Merz fordert Entlassung einer Ministerin Das sagt Scholz in seiner Regierungserklärung zum Vorgehen im Ukraine-Konflikt
Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, jedoch Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt des Landes gedämpft. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, dass in Sachen Waffenlieferungen noch immer zu wenig passiere - und fordert die Entlassung einer Ministerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.
Deshalb wolle sich die EU darauf konzentrieren, die Ukraine „schnell und pragmatisch zu unterstützen“, sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für den milliardenschweren Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Krieges. Mit ihm werde die EU die Ukraine „auf ihrem europäischen Weg unterstützen“, sagte Scholz. Die Vorarbeiten für den Wiederaufbaufonds, der sich aus Beiträgen der EU und internationaler Partner speisen solle, müssten nun beginnen, sagte Scholz.
Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben. Macron hatte vergangene Woche jedoch gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.
Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden“, sagte er. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.“
Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, „überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“, sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.
Reaktionen im Bundestag
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein „doppeltes Spiel“ bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, dass Waffenlieferungen stattfänden, sagte Merz am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Scholz. „Die Wahrheit ist doch, dass seit Wochen so gut wie nichts geliefert wird.“ Auch der angekündigte Ringtausch von Waffen habe bislang nicht stattgefunden.
Merz hat den Bundeskanzler außerdem zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald.“
Die Grünen dringen auf die geplanten weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Deutschland und die EU müssten dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin „gemeinsam ein Stoppzeichen entgegensetzen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als kontraproduktiv abgelehnt. Sie schadeten Deutschland und Europa mehr als Russland, sagte sie am Donnerstag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. „Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre vollends ruinös, denn ein tragfähiger Ersatz für die ausfallenden Lieferungen steht in den Sternen.“ Zugleich rief Weidel den Kanzler auf, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
