Dijsselbloem will bis zum 16. Februar Klarheit von Griechenland
Den Haag/Athen (dpa) - Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will bis zur Monatsmitte Klarheit über Griechenlands künftige Finanzpolitik haben.
„Wir brauchen bis zum 16. Februar einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Ich würde das nicht als Ultimatum bezeichnen“, sagte eine Sprecherin des niederländischen Finanzministers der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag.
Sie nahm damit Stellung zu Medienberichten, wonach Dijsselbloem bis zum Treffen der 19 Euro-Finanzminister am 16. Februar eine Entscheidung Athens darüber fordere, ob Griechenland eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen beantrage.
„Als dieser Termin vor etwa einem Jahr festgesetzt wurde, stand diese (griechische) Frage überhaupt nicht zur Debatte.“ Dijsselbloem sei sich darüber im Klaren, dass mögliche Verhandlungen mit Griechenland Zeit benötigten. „Es wird keine Vereinbarung ohne Bedingungen geben“, sagte die Sprecherin des Eurogruppenchefs. „Und eine Vereinbarung wird Zeit brauchen.“
Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund hoffen, schon bei einer Sondersitzung an diesem Mittwoch mehr über das von der neuen Regierung in Athen geplante Vorgehen zu erfahren.
Die Athener Regierung dringt auf eine Neuverhandlung der Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet haben. Die Partner bestehen dagegen auf Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden. Wenn Ende des Monats das bestehende EU-Hilfsprogramm ausläuft, könnten sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren.
Wegen ihres Konfrontationskurses mit den internationalen Geldgebern senken die Ratingagenturen den Daumen noch tiefer über Athen. Die Agentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Bonitätsnote des Landes von „B“ auf „B-“, wie S&P am Freitag in London mitteilte. Zudem droht S&P dem Land wie auch der Konkurrent Moody's mit weiteren Herabstufungen der Kreditwürdigkeit Athens. Je kritischer die Ratingagenturen die Bonität eines Landes bewerten, umso schwerer und teurer wird es in der Regel, frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen.
Die EZB hatte am Mittwoch eine Sonderregelung gekippt und den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert. Griechische Staatsanleihen können vom 11. Februar an nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, da eine Überprüfung des bisherigen Programms nicht mehr möglich sei.
