Einigung in Niederlanden auf Sparkurs
Den Haag (dpa) - Der Kompromiss kommt in letzter Minute. Niederländische Parteien einigen sich auf Milliarden-Einsparungen und wollen damit EU-Vorgaben erfüllen. Im September wird neu gewählt.
Wenige Tage nach dem Rücktritt seiner Regierung hat Ministerpräsident Mark Rutte doch noch genug Stimmen für seine milliardenschweren Budgetkürzungen bekommen.
Drei Oppositionsparteien sprangen ihm bei der Parlamentsabstimmung bei. Das reichte am Donnerstagabend für eine knappe Mehrheit. Am Freitag bestätigte das Kabinett offiziell, dass am 12. September eine neue Volksvertretung gewählt wird. Die Wahl könnte laut Beobachtern zu einer Abstimmung für oder gegen Europa werden.
„Wir haben einen großen Schritt für mehr Frieden und Vertrauen gemacht. Es ist das Wichtigste, das zu erreichen“, sagte Rutte. Die Vereinbarung über den Haushalt zeige den nervösen Finanzmärkten, dass die Niederlande es ernst meinten, ihre öffentlichen Finanzen wiederherzustellen. Den Haag kämpft als ein besonders stabilitätsorientiertes Euroland um den Erhalt seiner Einsernote bei den Ratingagenturen („AAA“).
Ruttes Mitte-Rechts-Regierung kann nun unter anderem Sozialausgaben kürzen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Insgesamt erreichen die Einsparungen einen Umfang von 12,3 Milliarden Euro. An die EU-Kommission in Brüssel kann Den Haag melden, dass im nächsten Jahr die erlaubte 3-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschritten wird. Wirtschaftsverbände äußerten sich darüber erleichtert. Die Daten müssen bis Montag in Brüssel vorliegen.
Die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) hatte vor wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie im Streit um ihre Sparpolitik die Unterstützung der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und damit die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Rutte und sein Kabinett wurden nach der Rücktrittserklärung am Montag von Königin Beatrix gebeten, bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben.
Die Parteien rüsten sich unterdessen für die Wahl. Wilders kündigte laut der Zeitung „Volkskrant“ (Freitag) an: „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Wahlen ein Referendum über den Euro, über die Europäische Union, über die nicht gewählten Eurokraten, über die Euro-Krise und über Brüssel werden.“
Rutte und sein christdemokratischer Finanzminister Jan Kees de Jager wollten den Haushalt ursprünglich um rund 14 Milliarden Euro entlasten. Auch mit der nun vereinbarten Summe von 12,3 Milliarden könne es gelingen, die Verschuldung unter die 3-Prozent-Marke zu drücken, hieß es im Finanzministerium. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.
