Eiszeit zwischen EU und Ukraine wegen Timoschenko
Brüssel/Kiew (dpa) - Diplomatische Ohrfeige: Nach der Verurteilung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die EU ein für diesen Donnerstag geplantes Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch abgesagt.
Die Europäische Union habe noch bis Dienstag gehofft, dass die Ukraine ein „sichtbares Zeichen“ dafür gebe, dass das Urteil zu sieben Jahren Haft gegen Timoschenko zumindest überprüft werde. Das sagten Diplomaten in Brüssel. Janukowitsch bedauerte die Absage, betonte aber seine Bereitschaft zum weiteren Dialog mit der EU. Er hatte zuvor in einem Interview mit ausländischen Medien die Inhaftierung seiner stärksten innenpolitischen Rivalin verteidigt.
Eine Freilassung Timoschenkos lehne er mit Blick auf ein zweites drohendes Verfahren gegen die frühere Gasmanagerin wegen Betrugs ab, sagte Janukowitsch. Die Vorwürfe gegen die 50-Jährige müssten genau untersucht werden. Im Parlament in Kiew scheiterte unterdessen eine Initiative zur möglichen baldigen Haftentlassung der Oppositionsführerin. Mit einer Gesetzesänderung sollten Timoschenkos „Verstöße entkriminalisiert“ werden. In einer tumultartigen Sitzung hätten sich Regierung und Opposition aber nicht einigen können, hieß es aus der Obersten Rada der früheren Sowjetrepublik.
In Brüssel wollte Janukowitsch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso letzte Hand an ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Kiew und der EU legen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, die Gespräche seien „auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (worden), wenn die Umstände für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen geeigneter sind“. Ashton hatte die Verurteilung Timoschenkos wegen angeblichen Amtsmissbrauchs vor einer Woche kritisiert. Das Urteil zeige, dass die Justiz in der Ukraine nicht unabhängig sei und politischen Weisungen unterliege.
Janukowitsch betonte seine Bereitschaft zum weiterem Dialog. „Wir werden uns immer als Partner mit der EU treffen, mit Vertretern der EU-Kommission, wenn es notwendig ist und auf einer bilateralen Ebene“, sagte er in der ostukrainischen Stadt Donezk. Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine hingen von den Fortschritten ab, die gemacht werden, sagte Janukowitsch. Nach jetzigem Stand werde ein für Mitte Dezember geplanter EU-Ukraine-Gipfel stattfinden, hieß es.
Es habe noch am Dienstag Kontakte mit der Führung in Kiew gegeben, bestätigte eine Kommissionssprecherin. „Wir haben dann entschieden, dass die Bedingungen, die wir für nötig halten, nicht gegeben waren.“ Die Verschiebung des Treffens bedeute nicht, dass das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet werde: „Die Gespräche auf technischer Ebene laufen weiter.“ Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, müsste es vom Europaparlament ratifiziert werden. Über eine mögliche Annäherung der Ukraine zu Russland nach Janukowitschs Ausladung wollte die Sprecherin „nicht spekulieren“.
Janukowitsch und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew trafen sich am Dienstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Donezk. Dabei bezeichnete der Kremlchef die Verurteilung Timoschenkos als innere Angelegenheit der Ukraine. Zugleich forderte er, der Richterspruch dürfe weder politisch noch anti-russisch motiviert sein. In dem Urteil wird Timoschenko vorgeworfen, 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine geschlossen zu haben. Moskau hatte stets betont, die Abkommen seien nicht zu beanstanden.
Bei einem „Nein“ aus Brüssel werde sich die Ukraine stärker zu einer von Russland geführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan orientieren. Das sagte der Kiewer Vize-Regierungschef Sergej Tigipko nach Angaben der ukrainischen Zeitung „Djen“ vom Dienstag. Die Anhänger einer Mitgliedschaft in der Zollunion erhielten von der EU ein „sehr starkes Argument“, sagte Tigipko. Die regierende Partei der Regionen von Janukowitsch sprach nach Medienangaben von „bisweilen inakzeptablem Druck aus Brüssel“.
