Ende der Ära Berlusconi: Senat schließt ihn aus
Rom (dpa) - So hat sich Berlusconi seinen Abgang aus der Politik sicher nicht vorgestellt. Der Senat wirft ihn raus - und die Regierung arbeitet in aller Ruhe weiter. Doch der Cavaliere tritt mit einer Kampfansage ab.
Zwangsabschied aus der großen Politik: Italiens Senat hat den rechtskräftig verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi (77) aus seinen Reihen ausgeschlossen. Der Medienmogul verliert damit sein wichtigstes politisches Amt und darf sechs Jahre lang nicht wieder kandidieren. Zudem hat Berlusconi in weiteren Strafverfahren keine Immunität mehr. Seine Partei hatte bis zuletzt versucht, den Ausschluss des dreimaligen Regierungschefs zu verhindern. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vergeblich aufgefordert, ihn zu begnadigen.
Für die Stabilität der Letta-Regierung hatte der Ausschluss keine unmittelbaren Folgen. Ministerpräsident Enrico Letta gewann in der Nacht auf Mittwoch eine Senatsabstimmung zum Etat 2014. Er erhielt die Unterstützung der neu gegründeten Partei von Vize-Regierungschef Angelino Alfano, dem langjährigen Wegbegleiter Berlusconis. Dessen alte Partei war an der Frage, wie sich im Falle seines Ausschlusses verhält, in zwei Teile zerbrochen.
Berlusconis Unterstützer versuchten bis zuletzt mit allen Mitteln, den Ausschluss aus dem Senat zu verhindern. Sie warnten am Nachmittag in Rom vor einem „Staatsstreich“ oder dem „Ende der Demokratie“. Berlusconi hatte unter großem Jubel seine Unschuld betont und angekündigt, weiterzukämpfen. „Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagte er noch vor der Entscheidung.
Berlusconi sicherte seinen Anhängern zu, in der Politik aktiv zu bleiben. „Ich ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück, wir sind hier, wir bleiben hier“, rief er. „Auch außerhalb des Parlaments kann man immer noch kämpfen, für die Freiheit einstehen.“
Die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss ist eine Konsequenz aus dessen erster rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Er war Anfang August in einem der zahlreichen Prozesse gegen sich in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben. Im Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Medienmoguls ausgesprochen.
Rund zwei Jahrzehnte hat der dreimalige Ministerpräsident Italien politisch geprägt. 3340 Tage verbrachte er im Regierungspalast Chigi im Herzen Roms, alles in allem so lange wie kein anderer in der Geschichte der italienischen Republik.
Derzeit sind mehrere Verfahren gegen ihn noch nicht rechtskräftig abgeschlossen - so der „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch. Ein Prozess wegen Bestechung eines Senators könnte bald dazukommen.
Der Senat hatte seit dem Vormittag hitzig über den Ausschluss Berlusconis diskutiert. Bereits vor der Abstimmung hatte sich eine Mehrheit des regierenden Mitte-Links-Bündnisses und der oppositionellen 5-Sterne-Bewegung (M5S) abgezeichnet. „Die Abstimmung über den Ausschluss ist unsere Pflicht im Hinblick auf die Gesetze. Die PD muss nichts anderes tun, als das Urteil des Kassationsgerichts zur Kenntnis zu nehmen“, kündigte Senator Luigi Zanda von der Regierungspartei PD (Demokratische Partei) an.
Die Unterstützer aus Berlusconis Partei Forza Italia (FI) griffen die anderen Politiker mehrmals scharf an und forderten, Berlusconi nicht auszuschließen. „Das ist eine Meuterei, ein schwerwiegender Fehler, den man bereuen wird“, rief der Senator Carlo Giovanardi von der Partei Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte, NCD). Vier FI-Senatorinnen erschienen als Zeichen der Trauer ganz in schwarz im Parlament. Berlusconi selbst war während der Abstimmung nicht im Senat, sondern nach seiner Rede auf dem Weg nach Mailand zu seiner Familie.
