Erdogan vergleicht „Säuberungen“ mit der Wiedervereinigung
Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von ihm so genannten „Säuberungen“ seit dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen.
„Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben“, sagte Erdogan an die Adresse Deutschlands. „Hunderttausende“ Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. „Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren.“
Erdogan sagte: „Wir sind zur Säuberung gezwungen.“ Es sei irrelevant, wie viele Staatsbedienstete suspendiert werden müssten. „Egal, wie weit das gehen mag: Zehntausend, Zwanzigtausend, Fünfzigtausend, Sechzigtausend, Hunderttausend, Zweihunderttausend.“
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli wurden bislang mehr als 60 000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 16 000 Menschen sind in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen anzugehören, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.
Erdogan appellierte an die „patriotische Pflicht“ der Türken, Anhänger Gülens anzuzeigen. In seiner Ansprache vor Vertretern der Exportwirtschaft sagte er, auch unter deren Freunden könnten sich Gülen-Anhänger befinden. „Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus.“ Die Regierung werde auch die Geschäftswelt von ihnen „säubern“. „Wir haben kein Recht, Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben“, sagte er. „Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen.“
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, im Zuge von landesweiten Ermittlungen gegen Gülen-Anhänger seien mehr als 100 Geschäftsleute festgenommen worden. Zu Operationen der Polizei sei es unter anderem in Istanbul, Izmir und Ankara gekommen.
Mit Drohungen drängte Erdogan die Banken zu einer freizügigeren Kreditpolitik. „Banken, die in dieser Phase unseres Landes Kredite verweigern und mit erfundenen Vorwänden Kredite sogar zurückrufen, haben sich auf eine Seite gestellt, das will ich hier verkünden. Aber das ist nicht die Seite unseres Landes und unseres Volkes“, sagte er. Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann „werte ich das als Verrat“.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet durch die jüngsten Ereignisse in der Türkei einen Dämpfer für die deutschen Ausfuhren. „Der DIHK hat in diesem Jahr ursprünglich mit einem signifikanten Wachstum deutscher Exporte in die Türkei von fünf bis zehn Prozent gerechnet. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, und wir gehen bestenfalls noch von einer Stagnation der Ausfuhren aus“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).
