US-Präsident sieht „Hexenjagd“ Ermittler nimmt auch Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump sieht sich wegen der Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey als Opfer einer Hexenjagd. Unterdessen ist auch sein Schwiegersohn Jared Kushner in den Fokus der Ermittler geraten
„Der Mann, der mir gesagt hat, dass ich den FBI-Direktor feuern soll, ermittelt gegen mich, weil ich den FBI-Direktor gefeuert habe! Hexenjagd“, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Aussage zielte offensichtlich auf Vize-Justizminister Rod Rosenstein ab.
Es blieb unklar, ob Trump sich damit auf Medienberichte bezog oder ob er vom Justizministerium oder von Sonderermittler Robert Mueller direkt über eine Ermittlung informiert wurde. Die „Washington Post“ und andere Medien hatten berichtet, Mueller untersuche den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Russland-Affäre möglicherweise die Justiz behindert.
Trump hatte Comey im Mai überraschend gefeuert. Den Schritt stützte der Präsident zunächst auf ein Memo, in dem Rosenstein ihm die Entlassung Comeys nahegelegt hatte. Später räumte der Präsident ein, dass er bei dem Rauswurf die Russland-Ermittlung des FBI mit im Sinn hatte. Die Behörde untersucht mögliche Verbindungen zwischen russischen Offiziellen und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. Das Justizministerium setzte Mueller nach der Entlassung Comeys als unabhängigen Sonderermittler in dem Fall ein.
Bislang drehten sich diese Ermittlungen um die Russland-Affäre. Nun aber steht Trump selbst im Zentrum. Die Vorwürfe einer Behinderung der Justiz kamen nach einer Aussage Comeys auf. Dieser hatte in der vergangenen Woche beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht habe, ihn zu überzeugen, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallenzulassen“, sagte Trump nach Darstellung Comeys.
Sollte das stimmen, hätte Trump sich damit in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt. Das könnte als Behinderung der Justiz gewertet werden. Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey der einzige Anhaltspunkt für eine Ermittlung ist.
Der Nachweis einer Straftat gegen einen amtierenden Präsidenten ist in den USA schwierig. Er genießt Immunität für alles, was er im Amt tut. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Geklärt werden müsste das juristisch in einem Amtsenthebungsverfahren, das aufgrund der parteipolitischen Konstellation jedoch derzeit nicht wahrscheinlich erscheint.
Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.
In der Russland-Ermittlung steht auch Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, mit im Fokus. Kushner hatte sich vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sowie einem Moskauer Bankier getroffen. Bei dem Treffen mit Kisljak soll er die Einrichtung eines geheimen Kommunikationskanals zwischen Vertrauten von Trump und dem Kreml vorgeschlagen haben.
Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstag, Mueller untersuche deswegen nun Kushners geschäftliche Beziehungen und Finanzen. Ein Anwalt Kushners sagte der Zeitung, man wisse nicht, worauf sich der Bericht beziehe. „Es würde der gängigen Praxis entsprechen, dass ein Sonderermittler finanzielle Unterlagen überprüft, um nach Verbindungen zu Russland zu suchen“, hieß es in einer Stellungnahme des Anwalts Jamie Gorelick. Kushner habe sich bereits dazu bereit erklärt, dem Kongress Auskunft über alles zu geben, was er zu Russland wisse. Er werde dasselbe bei jeder anderen Untersuchung tun.
