Erst Israel, dann Russland: Erdogan auf Versöhnungskurs
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht als großer Versöhner bekannt, auch öffentliche Entschuldigungen gehören nicht zu seinem Standard-Repertoire. Er wettert gegen die EU und gegen Deutschland, Konflikte gibt es mit den USA und mit Russland.
Stress hat Ankara auch mit Israel und Ägypten - um nur ein paar Beispiele zu nennen. Erdogans Türkei hat deutlich weniger Freunde als noch vor wenigen Jahren. Umso bemerkenswerter die Entwicklung vom Montag, als die türkischen Nachrichten plötzlich nicht mehr von Spannungen, sondern von Aussöhnung dominiert wurden.
Der von Erdogan installierte Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst vor wenigen Tagen, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Dass sich der Mangel an Freunden inzwischen auch wirtschaftlich niederschlägt, zeigt ein Blick auf die leeren Urlaubsstrände. Gleich mit zwei wichtigen Ländern, mit denen sich die Türkei scheinbar hoffnungslos überworfen hatte, soll nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: Mit Israel und Russland.
Mit Israel waren die Beziehungen gut sechs Jahre lang im Keller, nun schlossen beide Seiten ein Abkommen zur Versöhnung. Sinnbild der schweren Krise wurde die „Mavi Marmara“, das Schiff liegt heute wie ein Mahnmal im Bosporus auf der asiatischen Seite Istanbuls. Israelische Soldaten enterten das Schiff, das 2010 als Teil der „Solidaritätsflotte“ Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte - zehn Türken starben. Nach dem Abkommen sollen ihre Hinterbliebenen nun 20 Millionen Dollar von Israel erhalten.
Erdogan - damals noch Ministerpräsident - stand schon vor dem Zwischenfall klar auf der Seite der Palästinenser. Legendär ist in der Türkei bis heute Erdogans Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2009, als er dem israelischen Präsidenten Schimon Peres das Töten palästinensischer Kinder vorwarf.
Nach der Erstürmung der „Mavi Marmara“ eskalierte Erdogans Kritik an Israel, daran änderte auch eine Entschuldigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drei Jahre später nichts. „Jetzt hat der terroristische Staat Israel mit seinen Gräueltaten in Gaza Hitler übertroffen“, sagte Erdogan während des Gaza-Krieges im Sommer 2014. Israels damaliger Außenminister Avigdor Lieberman nannte Erdogan noch Anfang vergangenen Jahres einen „antisemitischen Rüpel“.
Die Kernforderung Erdogans, der enge Beziehungen zur radikal-islamischen Hamas pflegt, war ein Ende der Blockade des Gazastreifens. Die nun erzielte Vereinbarung erlaubt zwar türkische Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod, beendet aber Israels Sperrmaßnahmen nicht, die auch von Ägypten mitgetragen werden. Netanjahu machte am Montag deutlich: Die Seeblockade Gazas bleibt.
Der türkischen Umdeutung tat das keinen Abbruch. „Die Türkei hat die Gaza-Blockade aufheben lassen“, lautete die Schlagzeile der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ am Montag. Und Ministerpräsident Yildirim meinte: „Mit diesem Abkommen haben sich die Beziehungen zu Israel normalisiert. Damit wurden (...) unter der Führung der Türkei die Embargos, die insgesamt gegen Palästina, allen voran Gaza, verhängt wurden, größtenteils aufgehoben.“
Alles eine Frage der Interpretation? Das dürfte auch auf den Streit mit Russland zutreffen, bei der Moskau und Ankara nun eine gewiefte diplomatische Lösung fanden. Ende November schoss die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien ab. Der russische Präsident Wladimir Putin tobte - und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei.
Putin beharrte auf einer Entschuldigung. Erdogan äußerte zwar sein Bedauern, was für seine Verhältnisse schon entgegenkommend war, betonte aber zugleich: „Wir werden uns bei Russland nicht entschuldigen.“ Eine ausweglose Situation, wie es schien. Die Lösung vom Montag: Erdogan schrieb einen Brief an Putin, in dem er sich entschuldigte - aber nicht bei Russland, sondern bei der Familie des getöteten Piloten. Auf der zwischenstaatlichen Ebene blieb Erdogan ausdrücklich bei seinem „Bedauern“.
Nun kann Putin sagen, Erdogan habe sich wie gefordert entschuldigt. Erdogan kann sagen, er habe Russland gegenüber nur sein Bedauern ausgedrückt und sich keineswegs bei Putin entschuldigt. Beide Seiten wahren ihr Gesicht. Und beide wirtschaftlich bedrängte Länder können nun wieder Geschäfte miteinander machen. „Ohne Verzögerung“ würden die nötigen Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehung unternommen, teilte Erdogans Sprecher mit.
Gilt der neue Versöhnungskurs auch im Konflikt mit Deutschland, der seit der Völkermordresolution eskaliert? Immerhin kündigte Yildirim am Rande bei der Pressekonferenz zur Abmachung mit Israel lapidar an, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dürfe die Bundeswehr-Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchen. „Die Türkei wird es erlauben.“ Ob das aber ein Zeichen der Entspannung ist, oder ob sich Ankara nur dem Druck des Nato-Partners Deutschland beugt - dazu gab es am Montag keine Antworten.
