EU-Außenminister verlangen Freilassung von Timoschenko
Luxemburg (dpa) - Die EU macht Druck: Ohne die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird die Ukraine nicht wie geplant in fünf Wochen ein Assoziierungsabkommen mit der REU unterschreiben können.
Dies machten die Außenminister der EU-Staaten am Montag in Luxemburg klar. „Wir wollen, dass die Ukraine ihren Weg in Richtung Europa fortsetzt“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die Ukraine müsse aber „glaubwürdig und nachprüfbar“ zeigen, dass sie „selektive Justiz“ überwunden habe.
Timoschenko ist seit August 2011 in Haft. Ihr wird „Amtsmissbrauch“ vorgeworfen. Die EU-Minister sind der Auffassung, dass die Haftstrafe gegen die erkrankte Timoschenko politisch motiviert ist. „Das ist ein Fall von großer symbolischer Bedeutung“, sagte Westerwelle weiter. „Und wir erwarten, dass dieser Fall von Frau Timoschenko vorher auch gelöst wird.“
„Wir wollen weitere Fortschritte in Sachen selektiver Justiz sehen“, sagte auch der britische Außenminister William Hague. „Was mit Frau Timoschenko passiert, ist eine der Fragen, aber nicht die einzige - obwohl sie wichtig ist.“ Es gebe „noch Bedingungen, die erfüllt werden müssen“. Deutschland ist bereit, Timoschenko zur ärztlichen Behandlung aufzunehmen, falls sie freigelassen wird.
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es gebe „noch Zeit“ für die Ukraine, die Bedingungen der EU zu erfüllen. „Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden werden kann.“ Westerwelle sagte unter Hinweis auf den geplanten Unterzeichnungstermin des Abkommens Ende November: „Dieser Fahrplan zeigt, dass niemand sich noch allzu lang Zeit lassen darf. Last-Minute-Aktionen sind nicht sinnvoll, sondern ausgesprochen riskant.“
„Für uns ist es wichtig, dass die Ukraine ganz klar Richtung Europa ihren Kurs ausrichtet und nicht in Richtung Russland“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Die Ukraine müsse rechtsstaatliche Reformen im Justizwesen umsetzen.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, er werde sich in den nächsten Tagen gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Radek Sikorski in Kiew für eine Lösung des Falles Timoschenko einsetzen. Auf die Frage, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, sagte er „Nicht viel.“
