EU droht Moskau mit Sanktionen
Russland soll die Lage in der Ukraine entschärfen und OSZE-Beobachter freilassen. Poroschenko verlängert die Waffenruhe.
Brüssel/Kiew. Zur Anbahnung von Friedensverhandlungen mit den Rebellen im Osten der Ukraine will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Waffenruhe bis Montagabend verlängern. Er werde seine Entscheidung bis zum Abend fällen, sagte Poroschenko Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Poroschenko hatte vor einer Woche eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, um die prorussischen Separatisten zu Gesprächen über seinen Friedensplan zu bewegen. Die Feuerpause sollte ursprünglich Freitagabend gegen 21 Uhr auslaufen.
Die Europäische Union erhöhte indes den Druck auf Russland. Sollte Moskau die Lage bis Montag nicht entschärfen, könnten „bedeutende“ Sanktionen verhängt werden, hieß es in einer Erklärung. Gefordert werden die Freilassung weiterer Geiseln, darunter OSZE-Beobachter, und Verhandlungen über den Friedensplan von Präsident Poroschenko. Zudem verlangt die EU die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie die Kontrolle der Waffenruhe und eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE.
Als positives Zeichen vonseiten der Rebellen wurde die Freilassung von vier Ende Mai entführten OSZE-Beobachtern gewertet. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien in der Nacht zu Freitag in einem Hotel in Donezk angekommen, sagte der „Regierungschef“ der von den Separatisten ausgerufenen „Republik Donezk“, Alexander Borodai. Die vier Beobachter wirkten müde und angespannt. Das OSZE-Büro in der Ukraine begrüßte die Freilassung, zeigte sich zugleich aber „sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen“, die ebenfalls entführt worden waren.
Präsident Poroschenko unterzeichnete beim EU-Gipfel nach einem politischen auch den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der EU und setzte sein Land damit fest auf das Gleis Richtung Europa. Sein Land habe nun eine „vollkommen neue Perspektive“. Solche Abkommen wurden Freitag auch mit Georgien und Moldawien geschlossen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy feierte einen „Meilenstein“ in den Beziehungen. Russland hatte sich energisch gegen den EU-Kurs der Ukraine gestemmt. Nach der Unterzeichnung in Brüssel machte Präsident Wladmir Putin die EU für die fortdauernde Ukraine-Krise verantwortlich.
