EU: Griechische Opposition soll ablehnenden Kurs aufgeben
Athen/Brüssel (dpa) - Die griechische Regierung stößt mit ihrem Sparkurs im Parlament und auf der Straße auf erbitterten Widerstand.
Die Gewerkschaften wollen das Land abermals mit einen zweitägigen Streik lahmlegen - am Dienstag und Mittwoch, wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket vom Parlament absegnen lassen will.
Die Staats- und Regierungschefs der EU drängten die griechische Opposition vor ihrem am Donnerstagabend begonnenen Gipfel nachdrücklich, den ablehnenden Kurs aufzugeben. Anderenfalls sollen die dringend benötigten weiteren Milliardenhilfen nicht fließen, und das Land wäre Mitte Juli zahlungsunfähig.
Trotz des internationalen Drucks blieb der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras zunächst bei seiner Ablehnung des Athener Sparkurses. Vor einem Treffen der europäischen konservativen Parteien (EVP) in Brüssel sagte er, Ministerpräsident Papandreou wolle Steuererhöhungen, während die Wirtschaft in einer nie dagewesenen Depression stecke. Das schaffe offensichtlich Probleme. „Wir brauchen korrektive Maßnahmen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte angesichts der für alle Euroländer bedrohlichen Lage, dass in „einer solchen Situation alle zusammenstehen müssen in einem Land“. Die Spitzen der konservativen Parteien hätten bei ihrem Treffen an Samaras appelliert, „der historischen Verantwortung gerecht zu werden“. Österreichs Kanzler Werner Faymann rechnete mit einer Erklärung des EU-Gipfels zur Krise.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte, es werde aber keine operativen Beschlüsse zu Griechenland geben. Der Fahrplan sei von den Euro-Finanzministern, die von ihm geführt werden, bereits vorgegeben. Demnach soll erst am 3. Juli - nach der Entscheidung des Parlaments in Athen - über neue Hilfen entschieden werden. Dabei geht es um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket. Parallel dazu wird bereits über ein weiteres Rettungspaket debattiert.
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten entgegen der ursprünglichen Gipfelplanung die Rettung des hoch verschuldeten Mittelmeerlandes zur Chefsache gemacht. Sie berieten bereits vorab in kleiner Runde mit den Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank über Auswege aus der Krise.
Die Gipfelteilnehmer wollten ein Konjunkturprogramm mit Geldern aus EU-Förderfonds für Griechenland auf den Weg bringen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vorgeschlagen, auf diese Weise rund eine Milliarde Euro zu mobilisieren. Damit will Brüssel auch der Opposition in Athen entgegenkommen.
Auch in den USA wird die Griechenland-Krise mit wachsender Sorge beobachtet. Sollte die Rettung des hoch verschuldeten Euro-Landes scheitern, sei auch das globale Finanzsystem bedroht, warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke in Washington. „Ich denke, die Europäer sind sich der ungeheuren Bedeutung bewusst, die Situation in Griechenland zu lösen.“
Griechenland war das erste Euroland, das 2010 mit Zusagen für 110 Milliarden Euro an den Finanztropf von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) musste. Später kamen Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) hinzu. Inzwischen ist klar, dass Griechenland nicht ohne ein zweites Rettungspaket über die Runden kommen wird. Im Gespräch sind bis zu 120 Milliarden Euro. Auch dafür sind die strikten Sparbeschlüsse eine wichtige Bedingung.
Griechenland muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu will die Regierung auch die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren.
Je nach Einkommensklasse müssen sich die Griechen auf eine Solidaritätssteuer zwischen ein und vier Prozent ihres Einkommens einstellen, wie Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen mitteilte. Für alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister, soll die Solisteuer fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen.
„Das ist aber nicht genug“, sagte Venizelos. Freiberufler wie Rechtsanwälte, Klempner, Elektriker werden außer den normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen sind davon rund 550 000 Personen. Außerdem wird der Steuerfreibetrag von bisher 12 000 auf 8 000 Euro gesenkt. Ausgenommen sind Rentner über 65 Jahre und junge Arbeitnehmer bis zum 30. Lebensjahr.
Venizelos kündigte ein neues Steuergesetz an, das die Steuerhinterziehung unterbinden soll. Außerdem soll eine Extra- Immobiliensteuer erhoben werden für Besitz, dessen Wert 200 000 Euro übertrifft. Eine „große Intervention“ werde es im staatlichen Bereich geben, teilte der Minister mit, ohne Angaben über die Höhe der Lohn-Einschnitte für die Staatsbediensteten zu machen.
