EU-Innenminister beraten über Verteilung von Flüchtlingen
Brüssel (dpa) - Die EU-Innenminister beraten heute bei einem Krisentreffen in Brüssel über die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Das Vorhaben einer festen Verteilungsquote bleibt unter den Staaten umstritten.
So lehnt Ungarn dies strikt ab; auch einige mitteleuropäische Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen sind dagegen. Sollten die Minister keine Einigung finden, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September gedroht.
Somit droht der Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu scheitern. Juncker hat vorgeschlagen, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies soll zusätzlich zu den 40 000 Migranten erfolgen, auf deren Aufnahme sich die EU-Staaten bereits im Sommer geeinigt hatten.
Als Zeichen der Solidarität soll dies diejenigen EU-Länder entlasten, wo die meisten Migranten ankommen. Für die Zukunft soll es solch einen permanenten Notfallmechanismus geben, der aber erst später beschlossen werden dürfte. Konsens besteht laut EU-Diplomaten schon über die geplante Liste sicherer Herkunftsländer, auf der auch die sechs Westbalkan-Staaten stehen sollen.
