EU-Kommission: Kein Sondergipfel zur EU-Flüchtlingskrise
Brüssel/Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant keinen EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise.
Juncker habe lediglich vorgeschlagen, das nächste reguläre EU-Gipfeltreffen am 18./19. Februar um einen halben Tag zu verlängern, sagte eine Kommissionssprecherin. Ziel sei es, genug Zeit für die Diskussion über die Flüchtlingskrise und die Umsetzung der Vereinbarungen mit der Türkei dazu zu haben.
Sie reagierte damit auf einen Bericht der „Rheinischen Post“, wonach sich Juncker für ein Sondertreffen der 28 EU-Staaten mit der Türkei schon Ende Januar, spätestens aber Anfang Februar stark gemacht habe. Dabei müsse es darum gehen, das Abkommen mit Ankara zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen abzuschließen, hatte das Blatt unter Berufung auf Brüsseler Kommissionskreise berichtet.
Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Juncker in Straßburg gesagt, er wolle EU-Ratspräsident Donald Tusk empfehlen, bei dem Gipfel im Februar, der sich vor allem mit dem geplanten EU-Referendum in Großbritannien befassen soll, einen halben Sitzungstag mehr vorzusehen. „Wir können nicht aus Brüssel abreisen nach erledigtem England-Geschäft und zur Flüchtlingsfrage sind wir nicht gekommen — das würde ein verheerendes Signal aussenden“, so Juncker.
