EU-Konservative vereint gegen Hollande
Sozialist wird im Wahlkampf nicht empfangen.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben offenbar vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, Italiens Regierungschef Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy habe sich auch der britische Premier David Cameron angeschlossen, berichtete der „Spiegel“. Merkel, Rajoy und Cameron gehören wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum konservativen Lager, Hollande ist Sozialist.
Die Regierungschefs seien vor allem empört darüber, dass Hollande angekündigt hat, im Falle seiner Wahl den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu zu verhandeln. Dieser gilt als zentraler Baustein der Euro-Rettung. Cameron macht zwar beim Pakt nicht mit, wünsche sich aber ebenfalls einen Sieg Sarkozys.
Eine Regierungssprecherin sagte dazu gestern in Berlin, jeder Regierungschef entscheide eigenständig, ob Hollande empfangen werde. Auf die Frage, ob es einen Termin Merkels mit Hollande gebe, antwortete sie: „Einen solchen Termin gibt es bislang nicht.“ In Regierungskreisen in Rom wurde der Bericht, als eine völlig gegenstandslose Fantasie bezeichnet.
Hollandes Wahlkampfchef Pierre Moscovici nannte das angebliche Bündnis „ärgerlich“ und „beunruhigend“. Ein solcher konservativer Druck sei einzigartig in Europas Geschichte, sagte der Ex-Europaminister. Er erinnerte daran, dass die französisch-deutsche Freundschaft und Europa über parteiischen Interessen stehen müsse, und qualifizierte das berichtete Vorgehen als Rückschritt.
Merkel hatte angekündigt, Sarkozy im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Andererseits will SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit Hollande wahlkämpfen. dpa
