EU-Parlament einig über Weiterleitung und Fluggastdaten
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament ist sich weitgehend einig über neue Vorschriften zum Datenschutz sowie über eine Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden.
Nach einer Debatte in Straßburg bestand kein Zweifel mehr daran, dass das Parlament einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zustimmen wird.
Außerdem wird es für eine Richtlinie über die Fluggastdatensätze (PNR) eine breite Mehrheit geben. „Wir setzen eine Art Goldstandard für den Datenschutz“, sagte der Berichterstatter für den Datenschutz, der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Mit den neuen Datenschutzregeln soll nach vierjähriger Diskussion eine veraltete Richtlinie von 1995 ersetzt werden. Das Datenschutzpaket wird gemeinsam mit einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze verabschiedet, obwohl offiziell zwischen den beiden Gesetzesvorhaben kein Zusammenhang besteht.
Die Fluggastdaten sollen den Sicherheitsbehörden in allen 28 EU-Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens helfen.
Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche werden dabei künftig auf Vorrat gespeichert. Einen automatischen Austausch aller Daten zwischen den EU-Staaten soll es aber nicht geben. „Der Kompromiss, den wir in einer intensiven Debatte gefunden haben, ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, nämlich für einen einheitlichen Rechtsrahmen für einen digitalen Binnenmarkt der Zukunft“, sagte Albrecht zum Thema Datenschutz. Die Richtlinie sorge für „gleiche Chancen, echte Rechte und Rechtssicherheit“.
Für die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) begrüßte Axel Voss (CDU) das Datenschutzpaket. Es habe sich im Laufe der langjährigen Beratung „sehr gut entwickelt“: Das Recht des Einzelnen sei klar verbessert worden. Dennoch halte er die neue Richtlinie für zu komplex, an vielen Stellen zu vage und sie biete zu viel Interpretationsspielraum.
Der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes sagte namens der Sozialdemokraten: „Dies ist einer der wichtigsten Rechtstexte, die das Europäische Parlament je verabschiedet hat.“ EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, entscheidend sei das „Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre“. Es gelte, eine heikle Balance zu halten.
Die Datenschutzrichtlinie führt für die Verbraucher unter anderem das Recht ein, Informationen leichter aus dem Internet löschen zu lassen („Recht auf Vergessenwerden“). Zudem sollen sie ihre Daten leichter von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen können („Portabilität“).
Internetkonzerne müssen zudem eine ausdrückliche Zustimmung zur Datennutzung einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen.
Vor allem die linken Parteien hatten darauf gedrungen, dass eine Entscheidung über die PNR-Richtlinie nur dann in Frage komme, wenn es auch eine Einigung über den Datenschutz gebe. Das Datenschutzpaket soll ab Frühjahr 2018 in Kraft treten.
„Diese Richtlinie wird Menschenleben retten und mehr Sicherheit schaffen“, sagte der britische Konservative Timothy Kirkhope, Berichterstatter zum Thema PNR-Richtlinie. „Ich bin stolz auf das, was wir zur Abstimmung bringen.“ Es gehe nicht nur darum, den Terrorismus zu bekämpfen: „Ich bin schon seit fünf Jahren für diese Richtlinie, weil es auch um die schlimmsten Formen der Kriminalität geht.“ Die Fluggastdaten könnten wesentlich helfen, Verbrecher vor Gericht zu bringen und Frauen und Kinder vor Ausbeutung zu schützen. Mit einer einheitlichen EU-Regelung würde endlich Lücken zwischen nationalen Gesetzen geschlossen, die von Verbrechern ausgenutzt werden könnten.
