Bundesregierung legt Streit bei Die EU ringt um die Zukunft des Verbrenners
Berlin/Luxemburg · Die Verhandlungen über ein mögliches Aus für Verbrennungsmotoren bleiben kontrovers. Während laufender EU-Gespräche findet die deutsche Bundesregierung eine geeinte Position. Jetzt muss sie noch die anderen EU-Länder davon überzeugen.
Für mehr Klimaschutz ringen die EU-Staaten um ein Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 - die Bundesregierung einigte sich nach heftigem Streit auf eine gemeinsame Position. Im Grunde befürwortet die Bundesregierung in dem am Dienstag gefundenen Kompromiss ein Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035, hat sich aber eine Hintertür offengelassen. Die Kommission soll einen Vorschlag unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann exklusiv mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden können.
Das soll außerhalb der von sogenannten Flottengrenzwerten regulierten Fahrzeugen geschehen, darunter fallen eigentlich auch Autos. Ein Regierungssprecher teilte aber mit, die Kommissionsvorschläge für Möglichkeiten Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen zu betreiben, bezögen „sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf PKW und leichte Nutzfahrzeuge“.
Pkw sollen demzufolge auch nach 2035 mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie klimafreundliche E-Fuels nutzen. Darauf hatte die FDP gepocht. Damit der deutsche Vorschlag durchkommt, muss eine qualifizierte Mehrheit der EU-Minister ihm zustimmen. Die Beratungen dauerten am Dienstagabend an.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, damit sei der Weg für eine Zustimmung im EU-Ministerrat frei. Das Verbot des Verbrennungsmotors sei „vom Tisch“. Wissing sagte: „Wir wollen Klimaneutralität technologieoffen erreichen und nicht zu einem frühen Zeitpunkt Technologien ausschließen, deren Bedeutung man in Zukunft heute noch nicht abschließend beurteilen kann.“ Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden, seien ebenso klimaneutral wie andere Fahrzeuge. Wissing meint damit Elektroautos.
Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland sich bei der Abstimmung über die Zukunft von Verbrenner-Autos enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach hingegen im ZDF-„Morgenmagazin“ nur von Ausnahmen für Verbrennungsmotoren außerhalb des Pkw-Bereichs, wenn sie klimafreundliche Kraftstoffe einsetzen. Als Beispiele nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr.
Die FDP scheint sich nun durchgesetzt zu haben. E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die aus erneuerbarem Strom hergestellt werden sollen. Unterwegs wären dann Autos mit Verbrennungsmotor, die mit E-Fuels angetrieben werden sowie Elektroautos. Vor allem deutsche Autozulieferer sind bisher stark bei Verbrennungsmotoren, bei einem Wegfall stünden Jobs auf dem Spiel.
Das System der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte schreibt vor, wie viel CO2 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Der Vorschlag ist, die Emissionen bis 2035 auf null zu reduzieren. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem solchen De-facto-Verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.
Der Umweltverband Nabu nannte den Vorschlag der Ampelkoalition eine unnötige Verwässerung des ursprünglichen Plans der EU-Kommission, der ohnehin viel zu zögerlich eine CO2-Reduktion bewirke.
Nun müssen sich noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister einigen. Sie berieten am Dienstag in Luxemburg. Es wurde mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet. Auch Länder wie Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei haben sich gegen das De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen und etwa eine Verlängerung bis 2040 gefordert. Ob sie den deutschen Kompromiss unterstützen, war noch offen.
Hintergrund des deutschen Vorschlags ist, dass Autos und Transporter mit alternativen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden sollen. Kritiker merken jedoch an, dass es schon zu wenig dieser „grünen“ Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt gebe, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden könnten. Zudem sei es energieintensiver, Autos mit E-Fuels zu betreiben, als diese direkt elektrisch anzutreiben. „Für Pkw ist die Technologiefrage längst entschieden - und zwar für Elektromobilität“, sagte der Direktor von Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Die Reaktion der Autoindustrie auf das mögliche Verbot ist gemischt. „Es kann kommen - wir sind am besten vorbereitet“, sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess. Er verwies auf die bereits angebotenen und noch geplanten Elektromodelle sowie die Strategien für eine eigene Batteriezellfertigung und mehr eigene Software.
BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hält das Verbot hingegen für falsch. „In der heutigen Zeit alles auf eine Karte zu setzen, ist ein industriepolitischer Fehler“, sagte Zipse. Der Verband der Automobilindustrie erklärte, eine flächendeckende europaweite Ladeinfrastruktur sei eine zwingende Voraussetzung; dies sei in Deutschland noch nicht der Fall.
Neben einem De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchten die EU-Umweltminister auch, sich auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.
Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zahlen. Länder wie Polen sehen die Ausweitung kritisch, da sie zusätzliche Kosten für Verbraucher befürchten. Daher setzen viele Länder auf den Klimasozialfonds, der betroffene Verbraucher entlasten soll. Insbesondere Deutschland, wo das System schon für Gebäude und Verkehr gilt, sprach sich für eine Verkleinerung des Fonds aus.
Einigen sich die Ministerinnen und Minister auf ihre Position zu den Gesetzen, können Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um die wichtigen Teile des EU-Klimapakets umzusetzen. Stimmen die EU-Minister für das Verbrenner-Aus, gilt als wahrscheinlich, dass es zum Gesetz wird - da das EU-Parlament bereits dafür gestimmt hat.
