EU-Staaten sind militärisch entzweit
Gemeinsame Verteidigungspolitik scheitert an Finanzierung.
Brüssel. Es ging um das politisch schwierigste und delikateste Thema der EU: Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zum ersten Mal seit 2008 wagten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wieder bei einem EU-Gipfel in das politisch verminte Terrain von Militäreinsätzen, milliardenschweren Beschaffungsvorhaben und Industrieinteressen. Mutig hatten sie sich vorgenommen, Einheit und Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch schnell wurde deutlich: Tiefe Gräben durchziehen die Union.
Da war vor allem der konservative Brite David Cameron. Er machte keinen Hehl daraus, dass er von einem Papier der Labour-Britin und EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton überhaupt nichts hielt. Ashton hatte gemahnt, die EU müsse ungeachtet des akuten Geldmangels versuchen, militärische Fähigkeiten zu entwickeln — von Drohnen bis zu Transportflugzeugen. Cameron hatte das als dummes Zeug abgetan. Zusammenarbeit sei richtig, Fähigkeiten der EU seien falsch. Dafür gebe es die Nato.
Damit machte Cameron deutlich, dass er eine ohnehin schon eher unverbindlich formulierte Gipfelerklärung zur Sicherheitspolitik noch für zu weitgehend hielt. Frankreichs Präsident François Hollande hingegen fand das Papier nicht weitreichend genug. Angesichts leerer Staatskassen und zunehmender öffentlicher Kritik an den französischen Militäraktionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik versuchte er, in der Gipfelrunde Geld für den französische Einsatz einzutreiben.
Doch auch die Deutschen mochten Hollande nicht zur Seite springen. Es gebe Finanzierungsmechanismen, die bestimmte Entscheidungsmechanismen voraussetzten — und da sehe man „keinen grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf“, formulierte ein hoher Beamter.
