EU will Regierung in Mali helfen
Bamako/Paris/Berlin (dpa) - Zur weiteren Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen islamistische Rebellen in Mali will die EU so schnell wie möglich Militärausbilder in das Land schicken.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Montag mit, die Außenminister der Europäischen Union würden noch in dieser Woche bei einer Sondersitzung in Brüssel über die Lage in Mali beraten. Dabei solle „die rasche Entsendung“ von rund 200 EU-Militärausbildern nach Mali besprochen werden. Einen konkreten Termin nannte Ashton nicht.
Die seit längerem geplante Entsendung von Ausbildern, unter ihnen auch Bundeswehrsoldaten, soll nun beschleunigt werden. Sie könnten „in der zweiten Februarhälfte oder Anfang März“ einsatzbereit sein und die malische Armee in die Lage versetzen, selbst gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen. Das sagte ein Sprecher Ashtons. An einem Kampfeinsatz werde sich die EU aber nicht beteiligen.
Frankreich fügt nach eigenen Angaben mit seinen Luftangriffen den islamistischen Aufständischen im Norden Malis „schwere Verluste“ zu. Allerdings brachten die Rebellen am Montag die im Süden gelegene Stadt Diabali unter ihre Kontrolle, wie die französische Regierung einräumte. Die malische Armee sei zur Verteidigung der Stadt unzureichend ausgerüstet gewesen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Diabali liegt rund 400 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako.
Deutschland ist nach anfänglichem Zögern zu logistischer Hilfe bereit. Den Einsatz von Kampftruppen schloss Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag jedoch weiterhin strikt aus. Bisher hatte sich Berlin nur zu Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen einer EU-Mission bereiterklärt. Im Gespräch ist nun vor allem eine Unterstützung mit Transall-Transportmaschinen.
Mit ihren Luftangriffen auf strategisch wichtige Städte im Norden haben die Franzosen nach malischen Angaben die Rebellen aus Gao, Kidal und Timbuktu vertrieben. Die Luftangriffe auf Gao hätten aufgehört, bestätigte ein Augenzeuge. „Bei den Luftangriffen wurden 30 Fahrzeuge und vier Panzer der Rebellen zerstört, und es gab Dutzende Tote.“
Derzeit ist unklar, wer die Stadt 1200 Kilometer nördlich von Bamako kontrolliert. Er habe Rebellen der Bewegung für Einigkeit und Dschihad in Westafrika (MUJWA) in den Straßen gesehen, berichtete der Augenzeuge.
MUJWA-Anführer Omar Ould Hamaha drohte den Franzosen mit Vergeltung. „Frankreich hat - für alle Franzosen - die Pforten zur Hölle geöffnet“, sagte er dem Rundfunksender Europe 1. „Frankreich ist in eine Falle geraten, die gefährlicher ist als der Irak, Afghanistan oder Somalia. Und das ist nur der Anfang.“
Paris rechnet dagegen mit einem Militäreinsatz von nur kurzer Dauer. Die Intervention sei „eine Frage von Wochen“, sagte Außenminister Laurent Fabius. Der Minister rechtfertigte den Militäreinsatz: „Frankreich musste dringend eingreifen, sonst gäbe es Mali nicht mehr, dafür aber einen terroristischen Staat.“ Zugleich lobte er die internationale Unterstützung.
In Berlin wurde Frankreichs Vorgehen über Parteigrenzen hinweg unterstützt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der Einsatz „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ erfolge. Im gleichen Sinne äußerten sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.
Im Norden Malis sind fast zehntausend Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder. „Allein in den vergangenen Tagen zählten wir 9400 Flüchtlinge, die in unsere Projektgebiete in den Süden geflohen sind“, teilte Justin Douglas vom Hilfswerk World Vision in Mali mit. Mancher Ort gleiche einer „Geisterstadt“, berichtete die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Immer mehr Flüchtlinge suchten in Mauretanien Zuflucht. Viele kämen zu Fuß über die Grenze.
Französische Soldaten kämpfen seit Freitag an der Seite malischer Truppen, um den Vormarsch islamistischer Rebellen in den Süden des Landes zu stoppen. Am Montag kündigte Paris zusätzlich zu den im Einsatz befindlichen „Mirage 2000 D“ und den Kampfhubschraubern „Gazelle“ die Verlegung weiterer Kampfflugzeuge vom Typ „Rafale“ nach Mali an. Ziel sei, einer malisch-afrikanischen Kampftruppe den Weg zur Rückeroberung des gesamten Landes zu ebnen, sagte Verteidigungsminister Le Drian.
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas will eine rund 3300 Mann starke Kampftruppe auf die Beine stellen. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Ecowas-Militäreinsatz am 20. Dezember einstimmig gebilligt. Das Gremium wollte sich auf Antrag Frankreichs am Montagabend in einer Sondersitzung mit der Lage in dem westafrikanischen Krisenland befassen. Auch das Parlament in Paris sollte am Abend informiert werden.
Der Norden Malis war seit März 2012 in der Hand der Extremisten, die dort eine strenge Auslegung der Scharia eingeführt haben. Immer wieder gab es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Zudem haben die Islamisten mehrere Heiligtümer in der historischen Stadt Timbuktu zerstört.
