„Nicht politisch motiviert“ FBI-Direktor Comey in Clintons E-Mail-Affäre entlastet
Washington (dpa) - Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst.
Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums.
Der Generalinspekteur des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht „klare und dramatische“ Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als faire, um Gerechtigkeit bemühte Institutionen beschädigt, erklärte Michael Horowitz.
Wie erwartet, nutzte US-Präsident Donald Trump den Bericht für neue Angriffe auf Comey, die Demokraten, Hillary Clinton, Barack Obama und das FBI. In einem über den Sender Fox News verstärkten wahren Twittersturm bezeichnete Trump den Bericht als ein totales Desaster für Comey, dessen „Lakaien“ und das FBI selbst.
In einem Beitrag für die „New York Times“ schrieb Comey: „Ich stimme nicht mit allen Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs überein, aber ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe meinen Hut vor dessen Professionalität.“ Der amtierende FBI-Direktor Christopher Wray sagte in einer Pressekonferenz, auch wenn der Abschlussbericht zu dem Schluss komme, dass es Fehleinschätzungen und Regelverstöße gegeben habe: Die Integrität und politische Neutralität der Bundespolizeibehörde sei nicht kompromittiert worden.
In einem 30-minütigen, spontanen Live-Auftritt vor dem Weißen Haus bei Fox News nannte Trump am Freitag die Einschätzung lächerlich, dass die FBI-Ermittlungen nicht auch auf oberster Ebene politisch beeinflusst gewesen seien. „Ich glaube, dass Comey der Rädelsführer einer ganzen Räuberhöhle gewesen ist“, sagte er.
Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr großen Thema gemacht. Die Affäre beschäftigte auch das FBI. Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland.
Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine These geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.
Der Bericht enthält einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: „Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.“
Rudy Giuliani, einer der Anwälte Trumps, forderte Mueller auf, im Lichte des Berichtes am Freitag zurückzutreten. Trump sagte, er würde gerne einem Gespräch mit Mueller zustimmen, halte die Ermittlungen aber für sehr parteiisch.
Der Bericht des Generalinspekteurs diskreditiere die Ermittlungen Muellers vollständig, sagte Trump. Tatsächlich tut der Bericht das aber an keiner Stelle.
