Frau Brantner, hat der Vertrag von Aachen einen neuen Schub in die deutsch-französischen Beziehungen gebracht?
Franziska Brantner: Der Vertrag von Aachen enthielt einzelne Punkte, aus denen man etwas machen könnte. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Bundesregierung sich immer noch im Verwaltungsmodus befindet. Die Zusammenarbeit beider Parlamente hat seit der Jubiläumsfeier zum 55. Jahrestag des Élyséevertrages hingegen einen deutlichen Schub bekommen. Insgesamt ist die Stimmung zwischen Paris und Berlin allerdings gerade nicht gut.
Etwa weil die im Vertrag von Aachen versprochene Koordinierung der Außenpolitik nicht funktioniert?
Brantner: Wenn die Stimmung nicht so gut ist, dann hat das eher damit zu tun, dass Präsident Macron seit zwei Jahren Vorschläge zur Entwicklung Europas macht, auch für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und keine Antwort aus Berlin bekommt. Ich sehe das mit Sorge.
Der Brexit gibt Deutschland und Frankreich eine noch stärkere Rolle in Europa. Wird das das bilaterale Verhältnis verändern?
Brantner: Eindeutig. Deutschland hat eine besondere Verantwortung, wenn es im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Berlin muss das europäische Gesamtinteresse endlich wieder stärker ins Auge fassen als sein kurzfristiges nationales Interesse. wk