Nach „Gelbwesten“-Protesten Frankreichs Staatschef Macron kündigt Steuersenkung an
Paris · Nach mehr als fünfmonatigen Sozialprotesten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag unter anderem Steuersenkungen und Erleichterungen für Rentner angekündigt.
NDer 41-jährige Staatschef zieht damit die Konsequenzen aus den "Gelbwesten"-Protesten und dem Bürgerdialog von Mitte Januar bis Mitte März. Ein Überblick der wichtigsten Maßnahmen:
STEUERSENKUNGEN
Macron kündigt an, die Einkommensteuer "deutlich" zu senken. Den Umfang der Maßnahme beziffert er auf fünf Milliarden Euro. Besonders die Mittelschicht soll nach seinen Worten davon profitieren, aus der viele seiner Wähler kommen.
ERLEICHTERUNGEN FÜR RENTNER
Macron will Rentner mit geringen Einkommen von bis zu 2000 Euro besserstellen. Am gesetzlichen Renten-Eintrittsalter von 62 Jahren will er festhalten; allerdings deutet er die Notwendigkeit zu längeren Einzahlungen an.
WENIGER NACHTEILE FÜR DIE PROVINZ
In abgelegenen Landesteilen sollen bis zum Ende von Macrons Amtszeit 2022 keine Schulen oder Krankenhäuser geschlossen werden. Das war aus Kostengründen ursprünglich geplant.
REFERENDEN
Macron will Volksbefragungen erleichtern und mehr direkte Demokratie ermöglichen. Die von den "Gelbwesten" geforderten bindenden Referenden nach Schweizer Vorbild lehnt er jedoch ab.
ÖFFENTLICHER DIENST
Der Staatschef erklärt sich bereit, das Ziel der Streichung von 120.000 Beamtenposten "aufzugeben", sollte es nicht haltbar sein. Seine Regierung soll die Maßnahme bis zum Sommer überprüfen.
AUS FÜR ELITEHOCHSCHULE ENA
Macron spricht sich unter anderem für die Schließung der Elitehochschule Ecole Nationale d'Administration (ENA) aus, die seit Jahrzehnten Kader ausbildet. Er will öffentliche Posten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen. Wie auch weitere Präsidenten vor ihm hatte Macron das "französische Harvard" besucht.
VERMÖGENSTEUER
Macron deutet eine mögliche Wiedereinführung der Abgabe an - ab 2020 will er seinen Kurs überprüfen. Die "Gelbwesten" werfen ihm vor, ein "Präsident der Reichen" zu sein.
MILLIARDENZUSAGEN
Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die "Gelbwesten" zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns vor.
lob/ut
