Friedensnobelpreis für Demokratie-Bemühungen in Tunesien
Oslo (dpa) - Ansporn und Hoffnung: Für ihre gemeinsamen Bemühungen um Demokratie bekommen vier Organisationen in Tunesien den Friedensnobelpreis.
Die norwegische Jury vergab die wichtigste Auszeichnung der Welt an das Quartett für den nationalen Dialog, das in dem nordafrikanischen Land einen friedlichen politischen Prozess vorangebracht hat: den Gewerkschaftsverband (UGTT), den Arbeitgeberverband (UTICA), die Menschenrechtsliga (LTDH) und die Anwaltskammer.
Mit dem Nobelpreis, so die Jury, soll der Demokratisierungsprozess weiter unterstützt werden. Tunesien gilt trotz einiger Rückschläge immer noch als Musterland des Arabischen Frühlings. Der langjährige Diktator Zine el Abidine Ben Ali war im Januar 2011 gestürzt worden, was Auslöser für Demokratiebewegungen in anderen Staaten war. Inzwischen gibt es in Tunis eine zivile Regierung.
Präsident Béji Caïd Essebsi würdigte nach der Preisvergabe den Zusammenhalt in der tunesischen Gesellschaft. Die Verhandlungen, die das nordafrikanische Land aus der Krise geführt haben, hätten gezeigt, „dass der Dialog der einzige Weg für Tunesien ist“, erklärte er in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft.
Die Entscheidung des Nobel-Komitees kam für Beobachter überraschend. Zu den Favoriten hatte dieses Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise gehört. Merkel bezeichnete die Preisvergabe an die Tunesier als „ausgezeichnete Entscheidung“. Die Kanzlerin habe „großen Respekt vor der Leistung der Preisträger“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland werde dem „neuen Tunesien“ zur Seite stehen.
Das Dialog-Quartett wurde nach einer Reihe von politischen Morden und sozialen Unruhen im Sommer 2013 gegründet. Auf Initiative der größten Gewerkschaft UGTT kam ein nationaler Dialog in Gang, woraus eine neue Übergangsregierung aus ausschließlich parteiunabhängigen Experten wurde. „Zu einer Zeit, da das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand, wurde daraus eine Alternative, ein friedlicher politischer Prozess“, betonte das Nobel-Komitee.
„Mehr als alles andere soll dieser Preis eine Ermutigung für das tunesische Volk sein. Trotz enormer Herausforderungen hat es die Grundlage für eine nationale Brüderlichkeit gelegt.“ Der stellvertretende Generalsekretär des Verbands UGTT, Belgacem Ayari, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er hoffe, „dass der Preis eine positive Auswirkung auf die Zukunft Tunesiens haben wird“.
Das Nobel-Komitee äußerte die Hoffnung, dass der Preis Tunesiens Weg zur Demokratie sichern werde. Er solle aber auch „Ansporn für alle sein, die Frieden und Demokratie im Nahen Osten, Nordafrika und im Rest der Welt voranbringen wollen“. Der Friedensnobelpreis helfe, „Tunesien zum Leuchtturm der Hoffnung in der Region zu machen“, sagte der britische Premierminister David Cameron.
Mit der Jasminrevolution in Tunesien 2010/2011 begann der sogenannte Arabische Frühling. Die Bewegung führte zum Sturz mehrerer Regime, konnte aber die großen Hoffnungen auf Freiheit nicht erfüllen. Als einziges arabisches Land brachte Tunesien seine Demokratisierung voran. Dazu trug die Bereitschaft der Islamistenpartei Ennahda bei, nach einem ersten Wahlsieg die Macht wieder abzugeben.
Das stark von Europa beeinflusste kleine Urlaubsland am Mittelmeer geriet damit aber ins Visier militanter Islamisten. Anfang 2014 trat eine neue Verfassung in Kraft. Zum Jahresende wurde Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der parteilose Ökonom Habib Essid ist seit Februar Regierungschef. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme sind aber nicht gelöst. Mehr als 15 Prozent der elf Millionen Tunesier sind arbeitslos.
Hinzu kommen der inländische Terrorismus und eine militärische Bedrohung durch islamistische Milizen, die von Libyen oder Algerien aus operieren. Ende Juni wurde Tunesien von einem blutigen Attentat erschüttert. Ein Islamist tötete in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde.
Der Friedensnobelpreis ist mit 8 Millionen schwedischen Kronen (etwa 850 000 Euro) dotiert. Verliehen wird er am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel, in Oslo. Im vergangenen Jahr hatten sich die Kinderrechts-Aktivisten Malala Yousafzai aus Pakistan und Kailash Satyarthi aus Indien den Nobelpreis geteilt. „Danke, dass Ihr Euch für den Schutz der Demokratie engagiert“, sagte Yousafzai am Freitag an die diesjährigen Preisträger gerichtet.
