Ukraine-Krieg G7-Staaten kündigen "weitere scharfe Sanktionen" an
Berlin · Die G7-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs "weitere strenge Sanktionen" angekündigt. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht mit neuen Strafmaßnahmen.
Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag nach einer Sondersitzung in Brüssel, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht".
Als Reaktion "auf die russische Aggression", die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe "weitere strenge Sanktionen verhängen", hieß es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Russland müsse "unverzüglich seinen fortdauernden Angriff gegen die Ukraine beenden", der sich "dramatisch auf die Zivilbevölkerung" auswirke und zivile Infrastruktur zerstöre. Zudem zeigten sich die G7-Minister entschlossen, "Russlands Desinformationskampagne entgegenzuwirken".
Insbesondere forderten die G7-Minister Russland auf, seine Angriffe im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen. "Jeder bewaffnete Angriff und jede Bedrohung gegen zu friedlichen Zwecken genutzte Atomkraftanlagen" stelle einen Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gegen das Völkerrecht dar.
Die Außenminister reagierten damit auf den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, das dadurch in der Nacht in Brand gesetzt worden war. Inzwischen ist Europas größtes Atomkraftwerk in russischer Hand.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland mit weiteren "harten Sanktionen", sollte Kreml-Chef Wladimir Putin den von ihm angeordneten Angriffskrieg in der Ukraine nicht beenden. "Wir sind entschlossen, wir sind vereint", sagte sie an der Seite von US-Außenminister Antony Blinken.
Blinken sagte, die USA und ihre europäischen Verbündeten müssten ihren Druck auf Russland aufrechterhalten, bis der Krieg beendet sei. "Tragischerweise" müssten alle damit rechnen, dass der Krieg nicht so bald vorbei sei, sagte Blinken. Deshalb brauche es weiteren Druck, "bis er aufhört".
