Ukraine-Krieg G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen
Berlin · Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert.
Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass „wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen“ darstellten. „Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
Die G7 verurteilte in der Erklärung auch die „illegal versuchte Annexion“ von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie forderten Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen und militärisches Gerät bedingungslos abzuziehen.
Die G7 drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstützten. Sie verurteilten in der Erklärung „vorsätzliche russische Eskalationsschritte“, einschließlich der teilweisen Mobilisierung von Reservisten und „unverantwortlicher nuklearer Rhetorik, die den Weltfrieden und die globale Sicherheit aufs Spiel setzt“. Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland würde schwerwiegende Folgen haben, warnten sie.
Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sicherte die G7 weitere finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu. Man werde „fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig ist“.
Der „Gruppe der Sieben“ gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr den Vorsitz.
