Geheimbericht über CIA-Folter wird veröffentlicht
Washington (dpa) - Dunkelhaft, simuliertes Ertränken, Schlafentzug: Mit Foltermethoden ging der US-Geheimdienst CIA unter Ex-Präsident George W. Bush gegen Terrorverdächtige vor. Jetzt sollen zumindest Teile eines Geheimberichts des US-Senats dazu publik gemacht werden.
Nach jahrelangem Streit beschloss der Geheimdienstausschuss mit elf zu vier Stimmen die Veröffentlichung. Rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen Berichts solle den Amerikanern zugänglich gemacht werden.
Das Weiße Haus begrüßte den Schritt. Präsident Barack Obama, der die Methoden nach seinem Amtsantritt 2009 untersagt hatte, will demnach eine rasche Veröffentlichung genehmigen.
Damit wird ein dunkles Kapitel der jüngeren US-Geschichte wieder in Erinnerung gerufen. Die Senatorin Dianne Feinstein, die sich vehement für eine Veröffentlichung eingesetzt hatte, äußerte sich entsetzt. Sie sprach von „Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht.“ Weiter meinte sie: „So etwas tun Amerikaner nicht.“
Was der US-Geheimdienst als „erweiterte Verhörtechniken“ bezeichnete, nennen Kritiker Folter. Zu den zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden gehörten neben dem berüchtigten „Waterboarding“ (simuliertes Ertränken) auch der Zwang, in schmerzhafter Körperstellung oder Dauerbeschallung mit Musik auszuharren.
Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zumeist in geheimen CIA-Gefängnissen in aller Welt angewendet worden. Solche Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Litauen, Polen und Rumänien gegeben haben.
Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben, wie die „Washington Post“ jüngst berichtete.
Es gibt auch weitere schwere Vorwürfe: So soll die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet haben, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Die Veröffentlichung von Einzelheiten dürfte erneut eine nationale Debatte über den Sinn der Methoden hervorrufen. Aus dem Bericht gehe zudem hervor, dass der Geheimdienst behauptet habe, mit Hilfe der Verhörmethoden wichtige Informationen erhalten zu haben. „War das wirklich wahr? Die Antwort ist nein“, zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. In Wahrheit habe die CIA bereits vorher über diese Erkenntnisse verfügt.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, begrüßte die Entscheidung. Er sprach im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen von „einem der bedauerlichsten Kapitel unserer Geschichte“. Aus dem Bericht ließen sich wichtige Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen, besonders was die fehlende Wirksamkeit von Folter sowie die Verantwortung der CIA angehe, ihr Vorgehen der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber transparenter zu gestalten.
