Gericht kippt Sparbeschlüsse in Portugal
Lissabon (dpa) - Die Regierung im Krisenland Portugal muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eine neue Deckungslücke im Haushalt 2014 schließen.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho äußerte sich am Samstag „zutiefst besorgt“ über ein Urteil des Gerichts, das am Vorabend mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung für illegal erklärt hatte.
„Ein Ausweg wird nicht leicht sein“, betonte der Regierungschef. „Die Regierung wird ihre Entscheidung nicht überstürzen.“ Sie werde das Urteil respektieren, aber nicht zulassen, dass Portugal in die Krise zurückfalle und erneut die EU-Partner um Hilfe bitten müsse.
Das Gericht hatte den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise stattgegeben und Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für illegal erklärt. Es begründete die Entscheidung damit, dass die Belastungen ungleich verteilt seien.
Die Zeitung „Público“ bezifferte die dadurch entstehende Haushaltslücke auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt „Diário de Notícias“ sprach von 750 Millionen Euro.
Das Verfassungsgericht sah in drei von vier angefochtenen Sparmaßnahmen im Haushalt für 2014 einen Verstoß gegen die Verfassung. Dazu gehörten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, die auf Einkommen von über 675 Euro im Monat angewandt wurden, die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrente.
Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit schon eine Reihe Sparvorhaben der Regierung gekippt. Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds IWF mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor einem Staatsbankrott bewahrt worden. Im Gegenzug musste Lissabon sich zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten. Vor zwei Wochen verließ das Land den Rettungsschirm; es steht finanziell wieder auf eigenen Beinen.
Wenige Stunden vor dem Urteil des Verfassungsgerichts hatte die Regierung den sechsten Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Die Abgeordneten im Parlament wiesen mit 123 zu 89 Stimmen eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung zurück.
