Brexit-Votum verschoben Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten nach Verschiebung der Brexit-Entscheidung
Brüssel · Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten einberufen. Dies teilte Tusk am Montagabend auf Twitter mit.
„Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu verhandeln“, bekräftigte er. „Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann.“ Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Mit Backstop ist die Garantie gemeint, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.
Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag. Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Großbritannien kommt nun hinzu. Die Zeit war zunächst offen.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montagnachmittag erklärt, sie wolle die für Dienstag vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertrag verschieben und bei der Europäischen Union weitere „Zusicherungen“ erreichen.
