Konflikt mit Kroatien Grenzstreit: Slowenien will Schiedsspruch durchsetzen
Ljubljana (dpa) - Slowenien will den internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit mit seinem Nachbarn Kroatien ohne wenn und aber umsetzen. „Seine Umsetzung ist eine internationale Verpflichtung für Slowenien wie auch für Kroatien“, sagte Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana.
„Es handelt sich nicht um etwas, bei dem man entscheiden kann, ob man es tut oder nicht, sondern es handelt sich um etwas, das wir ausführen müssen“, sagte der Politiker nach einem Treffen mit dem Staats- und Parlamentspräsidenten. Beide Länder sind EU- und NATO-Partner.
Ein von der EU durchgesetztes internationales Schiedsgericht hatte im vergangenen Sommer Slowenien zwei Drittel der seit Jahrzehnten umstrittenen Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien an der nördlichen Adria zugesprochen. Kroatien hatte das Schiedsverfahren nach slowenischen Verstößen gegen Prinzipien des Schiedsgerichts schon 2015 verlassen und betrachtet das Urteil als „null und nichtig“. Während der Schiedsspruch auf See Slowenien mehr Rechte und auch den Zugang zu internationalen Gewässern einräumt, erreichte Kroatien bei der Ziehung der Landgrenze Vorteile.
Slowenien habe alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme seiner neuen Hoheitsgewässer getroffen, sagte der Regierungschef weiter. „Die Umsetzung des Schiedsurteils beginnt nach dem 29. Dezember.“ Slowenien werde damit am 30. Dezember beginnen.
Sollte sich Kroatien weiter weigern, den Schiedsspruch anzuerkennen, wäre das nach Cerars Worten „gegen die Zivilisationsstandards und gutnachbarlichen Beziehungen“ gerichtet. In beiden Ländern werden gewaltsame Zusammenstöße von Polizei und Fischern nicht ausgeschlossen.
Ljubljana verlangt nach Darstellung Cerars von der EU-Kommission, auf Kroatien einzuwirken, damit es seine starre Haltung aufgebe. Vom stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans werde erwartet, dass er zu Jahresanfang Pläne vorlege, wie der Schiedsspruch in die Praxis umgesetzt werden könne.
Zuvor war hinter vorgehaltener Hand eine Lösung nach dem Beispiel des jahrhundertealten Grenzkonflikts zwischen den Niederlanden und Deutschland in der Emsmündung in Norddeutschland als Ausweg gehandelt worden. Den Haag und Berlin hatten 2014 einen Vertrag geschlossen, in dem die exakte Grenze in der Meeresbucht Dollart weiter offen bleibt. Beide Seiten kamen aber überein, alle Fragen einvernehmlich zu lösen. So gibt es beispielsweise eine eigene bilaterale „Schifffahrtsordnung Emsmündung“.
