Griechenland: Prozess gegen Goldene Morgenröte vertagt
Athen (dpa) - Der mit Spannung erwartete Prozess in Griechenland gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte hat unter starken Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Der Prozess wurde zwei Stunden nach dem Auftakt und der Verlesung der Namen der Angeklagten auf den 7. Mai vertagt.
Grund: Einer der Angeklagten hatte keinen Rechtsanwalt. Demnach müsse ein Verteidiger zugewiesen werden, der sich erst in den Fall einarbeiten müsse, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NERIT).
Bei der Fortsetzung des Prozesses am 7. Mai soll auch eine mögliche Verlegung in einen anderen Gerichtssaal erörtert werden. „Sie (die Journalisten) haben gesehen, der Raum ist zu klein“, sagte ein Prozessbeteiligter im Fernsehen.
Zu den Angeklagten gehören Parteichef Nikolaos Michaloliakos (57), sein Vize und Chefideologe Christos Pappas, sowie mehrere ehemalige und heutige Abgeordnete und Funktionäre der rassistischen Partei. Die gesamte Führung der Partei erschien nicht vor dem Gericht und ließ sich von ihren Rechtsanwälten vertreten. Insgesamt waren nach Medienberichten 43 der 69 Angeklagten erschienen. Gegen einen Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt, da er inzwischen starb.
Den Angeklagten werden Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Sie weisen die Anklagen als Verschwörung gegen die Goldene Morgenröte zurück. Der Prozess könnte mehrere Monate dauern. „Vielleicht länger als ein Jahr“, sagte der Rechtsanwalt Giorgos Stamatopoulos der Deutschen Presse-Agentur.
Die Polizei hatte in der Nacht zum Montag weiträumig den Tagungsort des Gerichtes im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos, einer Vorstadt der Hafenstadt Piräus, abgeriegelt. Am Morgen gingen hunderte Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften auf die Straßen und demonstrierten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Vereinigt gegen Rassimus und Faschismus“ und „Zerschmettert den Faschismus“, hieß es auf Transparenten. Die Schulen von Korydallos blieben geschlossen. Der Stadtrat forderte die Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort. Die strengen Sicherheitsmaßnahmen behinderten das Funktionieren der Stadt, hieß es.
Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis erklärte, die Goldene Morgenröte werde angeklagt, weil sie mit ihren Taten die Demokratie untergrabe.
Es gab auch eine kleine Versammlung von Sympathisanten der rechtsextremen Partei. Die Polizei trennte sie von den linken Demonstranten.
Auslöser des Verfahrens ist ein tödlicher Zwischenfall aus dem September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Der Täter gestand. Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie zahlreiche Funktionäre. Ungeachtet der Ermittlungen der Justiz wurde die rechtsradikale Partei dann bei der Wahl am 25. Januar mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft. Michaloliakos und die meisten angeklagten Abgeordneten wurden wiedergewählt.
