Großbritannien schließt sich Luftkrieg gegen IS an
London (dpa) - Das westliche Luftwaffenbündnis gegen die Terrormiliz IS in Syrien wächst, doch Russland und der Iran sind bei der Militärallianz weiter außen vor.
Nur Stunden nach der breiten Zustimmung des Parlaments in London bombardierten britische Kampfjets am Donnerstag erstmals IS-Stellungen in dem Bürgerkriegsland. Während Frankreich und die USA die Intervention ihres Nato-Bündnispartners begrüßten, stellen Moskau und Teheran einmal mehr die Frage nach dessen völkerrechtlicher Legitimität.
Vier britische „Tornados“ starteten am Morgen von Zypern aus und bombardierten ein von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliertes Ölfeld im Osten Syriens. Der Terrorfinanzierung aus Ölverkäufen versetze dies einen „echten Schlag“, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon der BBC. Sein konservativer Premierminister David Cameron meinte: „Es ist die richtige Entscheidung für die Sicherheit des Vereinigten Königreichs.“ Bisher hatten britische Piloten ausschließlich Einsätze im Irak geflogen.
Für Labour-Chef Jeremy Corbyn bedeutete die Parlamentsabstimmung einen schweren Schlag. Als überzeugter Pazifist hatte er sich vehement gegen einen Syrieneinsatz ausgesprochen. Doch nach Protesten aus dem eigenen Lager musste er eine freie Abstimmung zulassen. Über 60 Labour-Abgeordnete liefen in der Frage zu den Konservativen über.
Die USA hatten ihre Nato-Partner zuvor aufgefordert, sich stärker an der Bekämpfung des IS zu beteiligen. Frankreichs Präsident François Hollande äußerte sich anerkennend über die britischen Luftangriffe in Syrien. Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über den Einsatz von sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und einer Fregatte zur Unterstützung der Allianz gegen den IS entscheiden. „Beide Schritte sind klare Zeichen der Einigkeit und Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft“, sagte US-Außenminister John Kerry.
Die russische Luftwaffe fliegt unabhängig von der US-geführten Allianz ebenfalls Luftangriffe in Syrien und im Irak. Sie ging dabei in den vergangenen Wochen aber nicht nur gegen den IS vor, sondern auch gegen andere Rebellengruppen - und stützt damit den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Sturz die Westmächte anstreben.
Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte die britischen Luftangriffe, betonte aber zugleich die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. „Wir müssen alle Differenzen beilegen und eine mächtige, einheitliche Anti-Terror-Front schaffen, die auf dem Völkerrecht begründet ist und von den UN geführt wird“, sagte er am Donnerstag in seiner Rede an die Nation.
Der iranische Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian sagte, ohne Absprache mit Assads Regierung sei der britische Einsatz nicht legitim, sondern eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens - und damit auch ein Verstoß gegen internationales Recht. Die iranische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen den IS sei hingegen im Vorfeld mit Damaskus koordiniert worden, sagte der Syrien-Beauftragte der Nachrichtenagentur Irna.
In Großbritannien hatte Premier Cameron seit Monaten Stimmung für die Ausweitung des britischen Kampfeinsatzes gemacht, doch erst nach den Anschlägen von Paris schwenkte die Parlamentsmehrheit auf seinen Kurs ein. Kritiker glauben jedoch nicht, dass Bomben einen entscheidenden Unterschied machen. Sie fürchten, dass es an Bodentruppen und einer langfristigen Strategie im Anti-Terror-Kampf mangelt.
Auch Kerry und der britische Außenminister Philip Hammond räumten ein, dass die Luftangriffe in Syrien und im Irak ohne Hilfe schlagkräftiger Bodentruppen nicht ausreichen dürften, um den IS zu bezwingen. Den Einsatz europäischer Landstreitkräfte in Syrien schloss Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande des OSZE-Ministerrats in Belgrad jedoch abermals aus. Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, dass die nicht-islamistischen Oppositionsgruppen in Syrien sich nicht gegenseitig zerfleischen, sondern den IS als gemeinsamen Gegner sehen.
