Gysi will „Toiletten-Affäre“ zu den Akten legen
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, ihren Streit über den Eklat („Toiletten-Affäre“) bei einer Israel-kritischen Veranstaltung zu beenden.
„An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“, erklärte er am Montag in Berlin. Parteichef Bernd Riexinger schloss sich dieser Haltung an.
Gysi war vor einer Woche von zwei Teilnehmern der Veranstaltung im Bundestag bedrängt und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt worden. Namhafte Vertreter des gemäßigten Reformer-Flügels forderten daraufhin in einem Aufruf im Internet Konsequenzen von den vier Linken-Politikerinnen, die an der Diskussionsrunde teilgenommen hatten.
Unterstützung erhielten die drei Bundestagsabgeordneten und ein Vorstandsmitglied vom linken Flügel der Partei. Dessen Wortführerin Sahra Wagenknecht sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Montag): „Wer jetzt noch nachtritt, dem geht es offenbar nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.“
Riexinger rief wie Gysi dazu auf, den Streit zu beenden. Personelle Konsequenzen für die vier Politikerinnen lehnte er ab. „Ich halte persönlich nichts davon, mit den Mitteln des Ausschlusses zu agieren.“
Gysi hatte die Entschuldigung der drei Abgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Händel für den Vorfall angenommen. Die Fraktion nahm sie nur zur Kenntnis. Dem Aufruf im Internet haben sich inzwischen mehr als 700 Mitglieder und Anhänger der Linken angeschlossen. Zu den Erstunterzeichnern zählen Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte.
Die Grünen im Bundestag werten den Eklat als Beleg für die Regierungsunfähigkeit der Linken. „Die Linkspartei besteht im Prinzip aus zwei Parteien, die meilenweit von einander entfernt sind“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Berliner Zeitung“ (Montag).
