Historischer Tag der Palästinenser
Bei den Vereinten Nationen wurde eine Mehrheit für die Anerkennung des Staates erwartet. Deutschland wollte sich enthalten.
New York. Historischer Tag bei den Vereinten Nationen (UN): Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels stand die UN-Vollversammlung mit breiter Mehrheit vor der Anerkennung eines Staates Palästina.
Die in der Nacht zu Freitag erwartete Zustimmung gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Es wird aber befürchtet, dass der fast rein symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.
Noch im letzten Moment hatten US-Diplomaten erfolglos versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, einziger Weg für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern seien direkte Verhandlungen. „Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York“, sagte sie.
Gegen die Resolution, die den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats bei den UN ähnlich dem des Vatikans zusichert, wollten jedoch außer Israel und den USA nur wenige Staaten stimmen. Etliche enge Verbündete Israels kündigten eine Enthaltung an.
Die Europäische Union (EU) zeigte sich wieder einmal gespalten: Deutschland wollte sich bei der Abstimmung enthalten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begründete dies mit möglichen „Verhärtungen“ im Nahost-Friedensprozess, die verhindert werden müssten. Damit stellte sich Berlin gegen wichtige EU-Partner wie Frankreich oder Spanien, die den Palästinenser-Antrag unterstützen.
Das Scheitern der Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der EU wurde in Berlin vor allem mit der Haltung Frankreichs begründet, das sich vorzeitig auf ein Ja festgelegt habe. Außer Westerwelle hatte sich in den vergangenen Tagen vor allem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton darum bemüht, die Union auf eine gemeinsame Enthaltung festzulegen.
Nach Informationen aus der Bundesregierung sind sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle bei der Enthaltung einig. Zunächst hatte sich Berlin nur festgelegt, dass Deutschland mit Rücksicht auf Israel dem Antrag nicht zustimmen wird. Auch ein Nein wäre jedoch möglich gewesen. Mit Rücksicht auf Abbas wollte man soweit jedoch nicht gehen.
Die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit Jahren auf Eis. Präsident Abbas hat in den vergangenen Monaten deutlich an Einfluss verloren. Im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen spielte er nur eine Nebenrolle. Experten sind sich uneins, welche Auswirkungen der erwartete diplomatische Erfolg in New York auf seine Machtstellung haben wird.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte vor allem das Fehlen von Garantien für sein Land in der UN-Initiative. „Die Palästinenser müssen den jüdischen Staat akzeptieren, und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel dauerhaft zu beenden“, sagte Netanjahu. dpa
