Hongkongs Regierungschef will Konflikt entschärfen
Hongkong/Peking (dpa) - Nach weiterer Gewalt bei den Protesten hat Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying ein neues Gesprächsangebot an die pro-demokratischen Demonstranten ausgesprochen.
„Die Regierung ist bereit, mit den Studentenvertretern über die Frage der allgemeinen Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017 zu reden“, sagte Leung in einer Pressekonferenz in der südchinesischen Hafenmetropole. Studentenführer Alex Chow zeigte sich gesprächsbereit. Allerdings bezweifelte er, dass die Regierung zur Lösung des Konfliktes zu grundlegenden Zugeständnissen bereit ist.
Bei der entscheidenden Forderung der Demonstranten nach einer freien Auswahl der Kandidaten für die Wahl zeigte sich Regierungschef Leung nämlich kompromisslos. „Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte Leung. Die Entscheidung über die Kandidatenauswahl liege in Peking. Ein Ende der bislang schwersten Krise seit mehr als zehn Jahren in Hongkong ist damit nicht in Sicht.
Protestführer Alex Chow entgegnete am Donnerstag auf das Gesprächsangebot: „Wenn die Regierung Gespräche anbietet, aber gleichzeitig die Polizei zur gewaltsamen Räumung schickt, wissen die Leute, wie die Handlungen der Politiker zu deuten sind.“
Die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium mit „einem hohen Maß an Autonomie“, aber unter chinesischer Souveränität regiert.
Regierungschef Leung berief sich jedoch darauf, dass seine Kompetenzen begrenzt seien. Die Sonderverwaltungszone in Hongkong könne nicht „illegales legal machen“. Nur die Zentralregierung in Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen. Damit machte er bei der Kernforderung der Demonstranten - der freien Auswahl der Kandidaten - keine Zugeständnisse.
Doch Peking weicht nicht zurück. Im Gegenteil bekräftigte das chinesische Außenministerium seine Kritik an den Protesten. „Diese Aktionen sind vollkommen illegal“, sagte Ministeriumssprecher Hong Lei am Donnerstag. „In Hongkong besetzen einige Menschen illegal Straßen, stellen sich gegen die Polizeigewalt und stören in hohem Maße die soziale Ordnung.“
Leung bekräftigte das Angebot der Regierung, über einen Mittelsmann Verhandlungen mit den Demonstranten aufzunehmen. Er hoffe, dass die Gespräche in der kommenden Woche beginnen könnten. Vor rund einer Woche hatte die Regierung nach neuen Protesten zunächst vereinbarte Gespräche mit Studenten kurzfristig abgesagt.
Die Polizei werde weiterhin Barrikaden der Demonstranten entfernen lassen, kündigte Leung an. Polizisten sind seit Tagen dabei, Straßensperren der Demonstranten zu räumen. Als sie in der Nacht auf Mittwoch eine von Demonstranten besetzten Tunnel räumten, gab es schwere Zwischenfälle.
Nach 45 Festnahmen am Vortag wurden am Donnerstagmorgen zwei Personen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Ein 38-Jähriger hatte eine Flasche gegen ein Auto getreten. Eine Menschenmenge versuchte nach Polizeiangaben danach, dessen Festnahme zu verhindern. Anschließend wurde ein 24-Jähriger wegen Beleidigung von Polizeibeamten festgenommen. Drei Beamte wurden bei dem Vorfall verletzt. Die Behörde machte jedoch keine Angaben, ob auch Demonstranten zu Schaden kamen.
