Immer noch keine Waffenruhe: Ban kritisiert Syrien
New York/Istanbul/Paris (dpa) - Mit ungewöhnlich klaren Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Regime in Syrien vorgeworfen, es halte sich nicht an den vereinbarten internationalen Friedensplan.
Bislang gebe es von den syrischen Behörden „kein klares Signal“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Am Donnerstag wurden in Syrien nach Angaben von Aktivisten 16 Menschen von den Regierungstruppen getötet.
Eigentlich soll in Syrien seit einer Woche eine Waffenruhe gelten. Der Friedensplan geht auf eine Initiative von Bans Vorgänger Kofi Annan zurück. Entgegen den Vereinbarungen zwischen Damaskus und den Vereinten Nationen käme auch der Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig voran, kritisierte Ban. „Ich bleibe zutiefst besorgt über den Ernst der Lage“, schrieb Ban.
Ban bekräftigte nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit dem syrischen UN-Botschafter Baschar Ja'afari, dass der Erfolg der UN-Beobachtermission „von der vollen Kooperation der syrischen Regierung abhängt“.
Sorgen bereitet Ban die zunehmend schwierige Versorgung der Menschen in Syrien und in den Grenzregionen. Es gebe bereits 230 000 Vertriebene und gut eine Million hilfebdürftiger Syrer. „Ungeachtet der Zusagen der Regierung hat sich die Lage noch nicht wesentlich verbessert. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Ban.
Syrien habe sich bereit erklärt, den Lufttransport der UN-Beobachter zu ermöglichen. „Das hat mir der syrische Botschafter heute bestätigt. Ich hoffe, sie werden ihr Versprechen halten.“ Wenn das zutreffe, müssten sich die UN allein um den Transport ihrer Beobachter kümmern.
Frankreich forderte beim Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Paris am Donnerstagabend, dass dem mehrere hundert Mann starken UN-Kontingent in Syrien zur Erfüllung der Aufgaben „die nötigen Mittel“ zu Lande und in der Luft bereitgestellt werden müssten. Wenn der Friedensplan Annans scheitere, drohe der Bürgerkrieg, meinte Frankreichs Außenminister Alain Juppé. Das Außenministerium in Moskau hatte der Kontaktgruppe vorgeworfen, die Krise mit ihrer Konferenz ohne Beteiligung Russlands noch zu verschärfen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnte es in Paris ab, dem Regime in Damaskus eine Frist zur Beendigung der Gewalt zu setzen. „Eine Ultimatum kann sehr kontraproduktiv sein.“ Es mache keinen Sinn heute über Zeitfenster zu spekulieren. „Das wäre nicht angemessen und auch nicht verantwortungsvoll“, sagte der FDP-Politiker.
Der UN-Sicherheitsrat ließ sich am Donnerstag von Annans Stellvertreter Jean-Marie Guéhenno über die Lage in Syrien und die jüngsten Absprachen mit der Regierung unterrichten. Das höchste UN-Gremium hat ein Vorauskommando für die geplante Beobachtermission auf den Weg geschickt. Ob es auch der 300-Beobachter-Mission das Mandat erteilt, hängt nach Informationen aus diplomatischen Kreisen vom Verhalten der syrischen Behörden ab. Ihr Umgang mit der Vorhut sei „ein guter Test“, hieß es von Diplomaten. Ban warb erneut für die UN-Beobachtermission, an der sich möglicherweise auch China beteiligen will, wie am Donnerstag in Peking verlautete.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt im Lande mitverantwortlich. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. „Die Lage ist sehr viel komplizierter“, sagte Lawrow am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 Nato-Staaten.
Gegner des Assad-Regimes aus Homs forderten die UN- Beobachter dringend auf, ihre bedrängte Stadt zu besuchen. In einem Hilferuf, den Aktivisten in der Nacht zum Donnerstag im Internet veröffentlichten, heißt es, Homs stehe trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe immer noch unter Beschuss.
Die Beobachter waren zur Überwachung der seit einer Woche geltenden Waffenruhe nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen. Unter anderem besuchten die Beobachter Daraa und das Umland von Damaskus.
Die Protestbewegung meldete am Donnerstag Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Daraa. In Deir as-Saur und in Hama sei jeweils ein Zivilist getötet worden, hieß es. Am Vortag hatten die Aktivisten landesweit 31 Tote gezählt. Die Beobachter hätten am Donnerstag Al-Hrak in der Provinz Daraa besucht.
