Innenpolitik in Frankreich Investitionsplan soll Macrons Reformpolitik unterstützen
Paris (dpa) - Mit einem Investitionsplan von 57 Milliarden Euro will Frankreichs Regierung in den kommenden fünf Jahren ihre Reformpolitik flankieren. Die Investitionsspritze ist ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron und soll unter anderem dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Landes zu verringern.
Premierminister Edouard Philippe nannte es als Ziel, Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt mit „massiven Investitionen“ zu begleiten, um ihre Wirkung zu verstärken.
Laut dem am Montag vorgestellten Plan sollen bis 2022 insgesamt 20 Milliarden Euro in die „ökologische Wende“ fließen - etwa für eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden und die Entwicklung erneuerbarer Energien. 15 Milliarden Euro sind für Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen, von denen vor allem zwei Millionen Geringqualifizierte profitieren sollen. Weitere Milliardenbeträge sind für Forschung und Entwicklung sowie für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen. Der Plan solle die „Anpassung Frankreichs ans 21. Jahrhundert“ beschleunigen, sagte Philippe.
Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Der sozialliberale Staatschef Macron und die Regierung wollen der Wirtschaft mit Reformen neuen Schwung verschaffen, vor wenigen Tagen trat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts in Kraft. Der Investitionsplan ist ein weiterer zentraler Pfeiler von Macrons Programm und fällt nun etwas größer aus als die ursprünglich angekündigten 50 Milliarden Euro.
Allerdings handelt es sich nicht vollständig um neue Mittel: 12 Milliarden Euro bestehender Investitionsgelder sollen umgeschichtet werden. Ein Teil der Mittel soll zudem aus Darlehen eines staatlichen Finanzinstituts bestehen. Viele in dem Plan aufgeführte Einzelmaßnahmen hatte die Regierung schon zuvor angekündigt.
