Iran-Atomgespräche werden verlängert
Wien (dpa) - Die Atomverhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran werden noch einmal um einige Tage verlängert. Das teilten die sieben verhandelnden Staaten am Dienstag - wenige Stunden vor Ablauf einer Frist um Mitternacht - mit.
Von einem Scheitern der Verhandlungen in Wien war aber nicht die Rede. „Wie erwartet ist es nicht einfach“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. „Es gab Zeiten der Spannung, aber die Verhandlungen gehen weiter.“ Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt.
„Wir interpretieren die Frist flexibel“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Vieles deutet aber darauf hin, dass die Verhandler bis zum Freitag (10. Juli) weiterarbeiten wollen. Bis dahin wurde eine Übergangslösung, der sogenannte „Gemeinsame Aktionsplan“ verlängert. Mit dieser, ursprünglich im November 2013 in Genf geschlossenen und schon mehrmals verlängerten Vereinbarung hat der Iran den Ausbau seines Atomprogramms gestoppt. Dafür wurden einige Sanktionen gelockert.
Der Iran verhandelt mit der 5+1-Gruppe - das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - über eine Begrenzung seines Atomprogramms. Es geht darum, dass Teheran keine Atombombe bauen kann. Der Iran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrmals verlängert.
„Wir müssen die letzen, schwierigen politischen Punkte lösten“, betonte Mogherini. Trotz Fortschritten gebe es noch sehr schwierige letzte Punkte zu klären, fügte sie hinzu. Auch wenn einige der Außenminister der beteiligten Länder nun zunächst abreisten, bedeute das keine Unterbrechung der Gespräche. Weiterhin sei das Ziel, in dieser Runde zu einem Abschluss zu kommen. „Wenn, dann jetzt“, sagte Mogherini.
Einige Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe wollen in den kommenden Tagen wieder zu Gesprächen nach Wien reisen. US-Außenminister John Kerry werde in Wien bleiben und weiter mit seinem iranischen Gegenpart Mohammed Dschawad Sarif verhandeln, teilte seine Sprecherin mit. „Wir sind mehr an der Qualität eines Übereinkommens interessiert, als am Zeitpunkt.“ Frankreichs Außenminister Fabius kündigte an, am Mittwochabend wieder nach Wien reisen zu wollen.
Es blieben weniger als zehn offene Punkte, wurde der russische Außenminister Sergej Lawrow von russischen Medien zitiert. „Wir haben beträchtliche Fortschritte gemacht.“ Die Experten der Delegationen arbeiteten daran, die strittigen Fragen auszuräumen.
Die Verlängerung hat Konsequenzen: Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei weiteren Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit, denn der Kongress geht dann in die Sommerpause. Das würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.
Knackpunkte der Verhandlungen sind das Ende der Sanktionen gegen iranische Raketenprogramme und Handelsverbote für konventionelle Waffen. Eine Übereinkunft in diesem Punkt sei besonders wichtig, sagte Lawrow.
Ungeklärt sind ferner Fragen zu den Zeiten für die Aufhebung weiterer Sanktionen. Auch Untersuchungen zur angeblichen früheren Atomwaffenforschung des Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind umstritten. Bei einem Besuch einer IAEA-Delegation in Teheran habe es aber Fortschritte in dieser Frage gegeben, berichten iranische Medien.
