Beratungen in Brüssel Iran setzt EU Ultimatum für Atomabkommen
Brüssel/Teheran (dpa) - Der Iran geht mit einem Ultimatum in das Brüsseler Ministertreffen. Wenn der Deal auch nach dem Ausstieg der USA Bestand haben soll, muss die EU nach Forderungen aus Teheran innerhalb von 60 Tagen garantieren, dass der Iran weiterhin von dem Abkommen profitiert.
Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen profitieren zu können. Diese hatte der Iran für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.
Die vertragsgerechte Umsetzung des Deals müsse gewährleistet werden, unterstrich der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag bei einem Besuch in Moskau. Die Länder, die an dem Abkommen festhalten wollen, müssten zusichern, die iranischen Interessen zu verteidigen.
An diesem Dienstag wird Sarif zu Gesprächen mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und den Außenministern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Brüssel erwartet. Bei ihnen dürften die wirtschaftlichen Folgen der US-Entscheidung die Hauptrolle spielen.
Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen bringt dem Iran starke Nachteile, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder vollständig in Kraft setzen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.
„Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten, und deshalb werden wir uns morgen auch hier in Brüssel zusammensetzen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Er machte allerdings deutlich, dass dies nicht einfach sein werde.
„Wenn ein wichtiger zentraler Partner aus einem solchen Vertrag aussteigt - einseitig aussteigt - dann hat das natürlich negative Implikationen für die anderen Partner“, sagte Roth. Wie schwierig die Gefechtslage derzeit sei, zeigten die amerikanischen Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen.
Um EU-Unternehmen zu einem Festhalten an ihren Iran-Geschäften zu bewegen, könnten nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden. Er deutete zudem an, dass man europäischen Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte, amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen. Die Europäer dürften sich die Sanktionsdrohungen der USA gegen Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, nicht gefallen lassen, erklärte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages im Inforadio des rbb.
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff verwies zudem auf eine mögliche Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Vorschlag ist beispielsweise, dass man Finanzströme über die europäische Investitionsbank, und nicht über Privatbanken abwickelt. Denn Privatbanken, die in den USA engagiert sind, die können sich das nicht leisten“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte, dass auch große Energiekonzerne in Europa weiter Geschäfte mit iranischem Erdöl machen können sollten. „Ich finde nichts Illegales dabei. Das kann nicht einfach von den Amerikanern dann beschlossen werden, dass das nicht mehr geht“, sagte er im Deutschlandfunk.
Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief zur Verteidigung des Abkommens auf. Die Vereinbarung sei ein sehr wichtiges Instrument, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sagte Guterres nach Gesprächen mit der österreichischen Regierungsspitze.
