Ruhani in Teheran vereidigt Iran warnt EU: Trump will Atomabkommen torpedieren
Teheran (dpa) - Bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Irans Außenminister die EU gewarnt, US-Präsident Donald Trump wolle das Atomabkommen von 2015 torpedieren und dafür dem Iran die Schuld geben.
„Das ist es, was Trump vorhat, und die EU muss daher diesbezüglich sehr achtsam sein“, sagte Mohammed-Dschawad Sarif bei dem Treffen in Teheran.
Laut Webportal des iranischen Außenministeriums versicherte Mogherini, dass die EU konsequent an dem Wiener Atomabkommen festhalten werde. In der Zwischenzeit werde auch die EU versuchen, die USA von den Vorteilen des Deals zu überzeugen. Bis dahin müssten jedoch alle Seiten besonnen handeln.
Das Atomabkommen zwischen den UN-Vetomächten, der EU sowie Deutschland mit dem Iran soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atom-Technologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf.
Zuvor hatten der auf nationale Sicherheit spezialisierte US-amerikanische Thinktank „The Soufan Center“ und die „New York Times“ berichtet, das Trump versuchen könnte, das Atomabkommen gegen die nahezu einmütige Meinung seiner engsten außenpolitischen Berater zu Fall zu bringen.
Sarif hatte letzte Woche gesagt, dass Trump den Iran dazu bringen wolle, aus dem Atomdeal auszusteigen. Teheran werde sich aber nicht vom amerikanischen Präsidenten provozieren lassen. Dennoch wolle das Land laut Sarif von allen Privilegien des Abkommens, insbesondere den wirtschaftlichen, profitieren. Falls dies längerfristig nicht gewährleistet werde, wäre auch ein iranischer Ausstieg nicht mehr ausgeschlossen, warnte der Außenminister.
Mogherini hält sich auch in Teheran auf, um an der Vereidigung von Irans neuem und altem Präsidenten Hassan Ruhani (68) teilzunehmen. Deutschland ist bei der Zeremonie mit Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertreten.
„Die Bürger haben bei den Wahlen klargestellt, was sie wollen und was nicht“, sagte Ruhani nach der Vereidigung. Nun müssen er und seine Regierung ihre Forderungen umsetzen. Sein Motto sei weiterhin Frieden, Freiheit und Entwicklung. Seiner Einschätzung nach habe sich das Volk mit seiner Wiederwahl für eine Fortsetzung der Politik der letzten vier Jahre entschieden. Nicht nur Waffen, sondern das Recht der Bürger, ihr politisches Schicksal zu bestimmen, werden laut Ruhani die Sicherheit des Landes garantieren.
Auch außenpolitisch wolle er seine moderate Politik fortsetzen. „Wir glauben nicht an die Mutter aller Bomben, sondern an die Mutter aller Verhandlungen, nicht an die Mutter aller Sanktionen, sondern an die Mutter aller Zusammenarbeit“, sagte Ruhani. Das Atomabkommen mit den Weltmächten habe bewiesen, dass auch die aussichtslosesten und kompliziertesten Verhandlungen zum Erfolg führen können, so der Präsident.
„Wir wollen Frieden, keinen Krieg“, sagte Ruhani. Ohne Saudi-Arabien beim Namen zu nennen, signalisierte er auch dem regionalen Erzfeind gegenüber Gesprächsbereitschaft. Der Iran wolle eine sichere, stabile und friedliche Region ohne Terror und Gewalt. „Dafür reichen wir allen Nachbarstaaten die Hand und laden sie sie ein, zusammen mit uns dieses Ziel zu verwirklichen.“
Der als pragmatisch geltende Ruhani hatte schon nach seiner Amtseinführung am Donnerstag für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und freien Zugang zu Informationen plädiert. Außenpolitisch müsse sich das Land rational und sachlich verhalten. Eine radikale Politik würde den Iran nur in eine Sackgasse führen, warnte er.
Der moderate Kleriker Ruhani hatte die Präsidentschaftswahl im Mai klar gewonnen und kann damit vier weitere Jahre im Amt bleiben. Mit 57 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Ruhani hatte in seiner ersten Amtszeit viel erreicht, etwa das Atomabkommen und das Ende der Wirtschaftssanktionen nach mehr als zehn Jahren.
