Irans oberster Führer bestätigt Ruhani als neuen Präsidenten
Teheran/Berlin (dpa) - Der Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani weckt im Westen Hoffnungen auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit.
Der 64 Jahre alte Kleriker wurde am Samstag von Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei in sein Amt eingeführt. Sieben Wochen nach seinem Wahlsieg sollte Ruhani dann am Sonntag vor dem Parlament in Teheran vereidigt werden.
Der als moderat und pragmatisch beschriebene Politiker tritt die Nachfolge von Mahmud Ahmadinedschad an, der nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten durfte.
Chamenei überreichte Ruhani mit einem Kuss auf die Stirn die amtliche Akkreditierung. „Das iranische Volk hat erneut den Weg der Demokratie fortgesetzt und auch diesmal erneut dem islamischen Establishment sein Vertrauen ausgesprochen“, sagte der oberste Führer des Landes.
Ruhani selbst betonte, er wolle einen moderaten Kurs einschlagen - nur dieser führe zu Wohlstand und Fortschritt. Seine Aufgabe sei es, die Hoffnungen der Menschen nicht zu enttäuschen. Er wolle „politische und wirtschaftliche Stabilität und ein besseres Leben in Freiheit und in einem Rechtsstaat“ sichern. „Ich werde immer ehrlich sein, aber ich kann auch nicht alles kurzfristig umsetzen“, sagte der moderate Kleriker.
Iran sollte nach seiner Auffassung außenpolitisch neue Ziele verfolgen, damit Isolierung und Sanktionen ein Ende fänden. „Lasst uns der Welt das wahre Gesicht des Irans und des Islams zeigen“, sagte Ruhani am Ende seiner Rede.
Deutsche Politiker hoffen mit dem Machtwechsel auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit. Ob und wann der Westen im Gegenzug Sanktionen lockern sollte, ist jedoch strittig. „Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich keine Waffen herstellt“, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Mit Blick auf die Amtseinführung des neuen Präsidenten ergänzte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: „Der Westen muss Ruhani eine politische Chance geben.“
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der Zeitung: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird.“ So sei ein echter wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes zu erreichen. „Zugleich sollte Deutschland seinen guten Ruf auch unter der iranischen Bevölkerung nutzen, um Druck auf den neuen Präsidenten Ruhani für Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land zu machen.“
Auch Außenminister Guido Westerwelle hofft auf baldige Fortschritte im Atomstreit. „Ich glaube, dass mit der Amtsübernahme von Herrn Ruhani eine Chance verbunden ist“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag. „Aber wir werden ihn und seine Regierung anhand der Taten bewerten und nicht an Worten messen.“
Zuvor hatte bereits die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie dem neuen Präsidenten eine Schonfrist gewähren will und derzeit eine weitere Verschärfung von Sanktionen - wie vom US-Abgeordnetenhaus gewünscht - verhindern möchte.
Mit Spannung werden jetzt Ruhanis erste Schritte nach der Amtsübernahme erwartet. Zum einen gibt es Spekulationen, dass er schon zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan (8. August) die Freilassung der beiden Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi nach über zwei Jahren Hausarrest erzwingen wolle.
Zum anderen könnte die Besetzung der Schlüsselpositionen im Kabinett Hinweise auf den Kurs Ruhanis geben. Allerdings hat in allen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik der oberste Führer, Ajatollah Chamenei, das letzte Wort.
