Iren wählen den Wechsel - Kenny wird Premier
London/Dublin (dpa) - Enda Kenny heißt der designierte Premierminister von Irland. Die Iren sprachen seiner konservativen Fine-Gael-Partei das Vertrauen aus. Die neue Führung in Dublin muss ihr Amt inmitten einer verheerenden Wirtschaftskrise antreten.
Die Iren setzen in der schweren Wirtschaftskrise ihre Hoffnung auf eine neue Regierung. Erwartungsgemäß haben sie die amtierende wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen abgewählt. Neu an die Macht kommt auf der grünen Insel die konservative Fine Gael mit dem designierten Premierminister Enda Kenny an der Spitze. Nach Auszählung von 140 der 166 Mandate lag Fine Gael uneinholbar als stärkste Partei vorne.
Kenny erneuerte unmittelbar nach der Abstimmung sein Wahlkampfversprechen, das in in Irland höchst umstrittene Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungfonds neu verhandeln zu wollen. Er sehe dafür „gute Chancen“ und wolle schon kommende Woche mit Gesprächen beginnen, kündigte der Wahlsieger unter dem Jubel seiner Anhänger an. „Es gibt keine Zeit zu verlieren“, sagte Kenny.
Sowohl Diplomaten in Dublin als auch in Brüssel sehen für neue Verhandlungen aber kaum Spielraum. Der Vertrag, der internationale Kreditzusagen von 85 Milliarden Euro zu einem Durchschnittszins von 5,8 Prozent enthält, sei mit der Republik Irland und nicht mit einer Regierung geschlossen und müsse umgesetzt werden, ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn ausrichten.
Nach der Auszählung von 140 der 166 Mandate in 43 Wahlkreisen lag Fine Gael bei 36 Prozent der Stimmen, Labour bei 19,4 Prozent und die bisherige Regierungspartei Fianna Fail des scheidenden Premierminister Brian Cowen bei 17,4 Prozent.
Kennys Law-and-Order-Partei Fine Gael erreichte das beste Ergebnis seit 1982, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Für Fianna Fail war es das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte. Das endgültige Ergebnis wurde nach einem Auszählungsmarathon erst am Sonntagabend erwartet.
Als Koalitionspartner Fine Gaels kommt die sozialdemokratische Labour-Partei infrage, die ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in Irland erzielte. Labour und Fine Gael hatten sich im kurzen Vier-Wochen-Wahlkampf teils hart bekämpft, zuletzt aber einen Waffenstillstand geschlossen. Kenny sagte nach der Wahl, die Regierung sei „vom Volk bestimmt und werde für das Volk arbeiten“.
Cowen hatte mit seinem Rücktritt und der Auflösung des Parlaments im Januar den Weg für Neuwahlen erst auf massiven Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen freigemacht. Er übernahm am Samstag „die volle Verantwortung“ für den Niedergang seiner Partei. Cowens Kabinett war die erste Regierung in Europa, die durch die Auswirkungen der Finanzkrise aus dem Amt gefegt wurde.
Auch der neue Parteichef Micheal Martin erkannte die Niederlage an. „Es ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis für Partei im ganzen Land“, sagte er im Fernsehsender RTE. Der frühere Außenminister gab sich aber auch kämpferisch: „Fianna Fail wird zurückkommen.“
Fianna Fail, größte Partei Irlands und fast an allen bisherigen Regierungen beteiligt, wird von den Iren für die verheerende Wirtschaftslage mitverantwortlich gemacht. Irland musste zum Stopfen von Löchern im maroden Bankensystem im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,4 Prozent.
