Regierung vor Niederlage Island-Wahl: Piraten-Koalition könnte das Ruder übernehmen
Reykjavík (dpa) - Bei stürmischem Herbstwetter hat Island ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung wurde wegen massiver Proteste gegen die Regierung um ein halbes Jahr vorgezogen.
Im April war der rechtsliberale Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen abgetreten.
Letzte Umfragen sagten der Regierung aus Rechtsliberalen und konservativer Unabhängigkeitspartei eine Niederlage voraus - und der Piratenpartei im Gegenzug starke Zuwächse. Auf Initiative der Piraten haben die vier Oppositionsfraktionen im Parlament eine Zusammenarbeit für den Fall vereinbart, dass sie gemeinsam eine Mehrheit erreichen.
Als siebte Partei könnte es „Vidreisn“ ins isländische Parlament schaffen. Sie besteht zu einem großen Teil aus früheren Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei, die einen EU-Beitritt Islands befürworten und sich deshalb mit ihrer Partei überworfen hatten.
Zwar könnten die Konservativen als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen. Für eine Regierung mit der liberalen Fortschrittspartei dürfte es danach aber nicht reichen - obwohl die Wirtschaft wächst, der Tourismus boomt und es so gut wie keine Arbeitslosigkeit auf der Insel gibt. Der Chef der konservativen Unabhängigkeitspartei zeigte sich nach seiner Stimmabgabe am Samstag trotzdem zuversichtlich: „Ich bin optimistisch, was das Wahlergebnis angeht“, sagte Bjarni Benediktsson der Zeitung „Morgunbladid“.
Der Name von Regierungschef Gunnlaugsson war in den „Panama Papers“ aufgetaucht, weil seine Frau eine Firma auf den Britischen Jungferninseln besitzt. Anfang April hatten zahlreiche Medien über gut 200 000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.
Die Piratenpartei setzt auf einen Machtwechsel, wie die inoffizielle Parteichefin der Piraten, Birgitta Jónsdottír, sagte. „Wir haben es absolut klargestellt, dass wir keine Regierung mit den Konservativen oder den Liberalen bilden werden.“ Eine Koalition würde neben den Piraten aus Links-Grünen, Sozialdemokraten und der relativ jungen EU-freundlichen Partei „Bright Future“ bestehen, die es 2013 zum ersten Mal ins Parlament geschafft hatte. Letzten Umfragen zufolge könnten die vier Parteien ganz knapp eine Mehrheit schaffen. In dem 63 Sitze starken Parlament sind dafür 32 Sitze nötig.
Ob Jónsdottír, die sich aufgrund der flachen Hierarchien in der Partei nicht als Chefin der Piraten sieht, Ministerpräsidentin werden könnte, ist unklar. Die Partei hatte kurz vor der Wahl klargestellt, man sei bereit, den Regierungschef zu stellen. Wer das Amt im Falle eines Wahlsiegs übernehmen würde, sei aber nicht klar.
„Ich kann es nicht abwarten, in den Sturm hinauszugehen und zu sehen, was passiert“, sagte Jónsdottír dem „Morgunbladid“, bevor sie am Samstag ihr Kreuzchen machte. „Wenn wir nach der Wahl nur eine große Oppositionspartei sind, kann ich ruhig schlafen. Aber wenn wir in einer Position sind, über eine Regierungsbildung zu diskutieren, will ich gleich damit anfangen.“ Rund 30 Journalisten umringten Jónsdottír nach Medienberichten bei der Stimmabgabe.
Der isländische Wahlkampf hatte sich unter anderem um das unterfinanzierte Gesundheitswesen und Fischereiquoten gedreht. Auch die EU war ein Thema: Mehrere Parteien, darunter die Piraten, fordern eine Abstimmung darüber, ob die nach der vergangenen Wahl abgebrochenen Gespräche mit der EU wieder aufgenommen werden sollten. Außerdem setzen sich die Piraten dafür ein, dass eine neue Verfassung übernommen wird, für die sich eine Mehrheit der Bürger in einer Volksabstimmung ausgesprochen hatten.
Rund 246.500 Bürger des Inselstaats im Nordatlantik waren aufgerufen, bis Mitternacht (MESZ) ihre Stimme abzugeben. Mit einem Ergebnis der Wahl wird am Sonntag gerechnet.
