Italiens Regierungschef Renzi kündigt nach Referendum Rücktritt an
Italiens Ministerpräsident Renzi erlitt beim Referendum über eine Verfassungsreform eine bittere Niederlage. Er zieht die Konsequenz - und Italien schlittert in eine Regierungskrise.
Rom (dpa) - Nach dem Scheitern seiner Verfassungsreform hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Damit zog der europafreundliche Sozialdemokrat noch in der Nacht zum Montag die Konsequenz aus seiner Niederlage bei der Volksabstimmung über das Vorhaben. Am Montag wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, sagte Renzi im Regierungspalast in Rom. „Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen.“ Italien droht jetzt eine Regierungskrise, was auch zu Turbulenzen an den Finanzmärkten der Eurozone führen könnte.
Hochrechnungen sahen die Gegner der Verfassungsreform von Renzi deutlich vorne - rund 60 Prozent stimmten demnach gegen die Pläne, nur 40 Prozent dafür. Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte. Für den Fall eines „Nein“ hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum auch eine Abstimmung über seine politische Zukunft.
Der 41-Jährige war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico.
Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss , entscheiden, wie es weiter geht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen, aber auch ablehnen.
Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Es könnte aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr geben. Renzi hatte vor der Abstimmung gesagt, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung steht.
In seiner Partei ist der ehemalige Bürgermeister von Florenz umstritten, vor allem beim linken Flügel. Aber auch viele Bürger hielten ihm vor, dass er nie vom Volk gewählt, sondern seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt hat. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Renzi bei den nächsten Wahlen als Kandidat der PD antritt.
