Herr Hardt, in Venezuela herrscht Chaos. Was sollte die Bundesregierung jetzt tun?
Drei Fragen an Jürgen Hardt (CDU) ist für radikalen Schnitt in Venezuela
Venezuela braucht nach Ansicht von Unions-Chefaußenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) einen radikalen Schnitt, der nur ohne Staatschef Nicolás Maduro gelingen könne. Die Bundesregierung müsse Parlamentspräsident Juan Guaidó unterstützen, so Hardt im Gespräch mit unserer Redaktion.
24.01.2019
, 18:33 Uhr
Jürgen Hardt: Die Bundesregierung muss sich klar auf die Seite von Juan Guaidó und des venezolanischen Parlamentes stellen. Ich finde es auch wichtig, dass die Europäische Union in der Frage mit einer Stimme spricht. Bei Teilen der deutschen und der europäischen Linken gibt es ja immer noch eine sozialromantische Vorstellung von der Amtsführung Maduros. Ich hoffe, dass damit jetzt Schluss ist. Denn der Mann ist ein Diktator, und das Gespenst eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts hoffentlich beerdigt.
Aber reicht Rückendeckung für Guaidó aus?
Hardt: Das wäre schon einmal ein klares Signal. Aber wir sollten auch die inneramerikanischen Bemühungen unterstützen, speziell die der Nachbarländer Venezuelas. Ich denke da zum Beispiel an Hilfen für Kolumbien. Es hat inzwischen weit über eine Million Flüchtlinge aufgenommen und mit der Versorgung große Probleme.
Russland warnt die USA vor einer militärischen Intervention. Sehen Sie diese Möglichkeit?
Hardt: Eine Eskalation des Konfliktes muss vermieden werden. Insofern wäre eine Intervention der USA der falsche Weg. Ich appelliere aber auch an das venezolanische Militär, keine Gewalt einzusetzen und sich nicht gegen das Parlament und das eigene Volk zu stellen. Es muss den friedlichen politischen Prozess jetzt unterstützen. Denn es wird einen radikalen Schnitt und eine Kursänderung in Venezuela geben müssen.
Die USA haben aber sehr schnell und klar reagiert. Was steckt dahinter?
Hardt: Ich glaube, Präsident Trump wollte nach Irritationen über seine außenpolitische Linie bei einer Frage klar Position beziehen. Mit diesem Thema kann er klar die eigenen Reihen schließen und sogar auf Unterstützung aus der demokratischen Opposition zählen. Das ist ihm gelungen. An Spekulationen, dass die USA an den Entwicklungen einen Anteil tragen könnten, werde ich mich nicht beteiligen.
Wie wird es in Venezuela weitergehen?
Hardt: Ich setze darauf, dass es Guaidó gelingt, sowohl das Militär als auch die Bevölkerung zu überzeugen, dass eine gute Zukunft für Venezuela nur ohne Maduro zu erreichen ist. Das Land muss jetzt konsequent den Weg des Wandels einschlagen. (has)
