Kämpfe um libysche Grenzstadt Nalut
Tripolis/Kairo/Washington/Berlin (dpa) - Der Krieg in Libyen hat am Samstag die Grenzstadt Nalut im Westen des Landes erfasst. In dem Ort an der Grenze zu Tunesien kam es nach Berichten ausländischer Medien zu schweren Gefechten.
In den USA trugen Präsident Barack Obama und sein republikanischer Gegner John Boehner, Präsident des Abgeordnetenhauses, den „Golf-Gipfel“ aus. Beim Golfspiel ging es unter anderem um das Libyen-Engagement der USA, für das sich Obama nach Dafürhalten seines Gegners keine Erlaubnis beim Kongress eingeholt hatte.
Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi griffen am Samstag Rebellenstellungen nahe Nalut an. Ein Reporter des Fernsehsenders Al-Dschasira berichtete von schweren Kämpfen am Rand der strategisch wichtigen Stadt unweit der Grenze zu Tunesien. Die Aufständischen hätten ihre Positionen behauptet, sagte der Reporter. Die Gaddafi-Truppen versuchen seit Wochen, bei Nalut eine Bresche in das Aufständischen-Gebiet zu schlagen, um deren Nachschub aus Tunesien zu stören.
Gaddafi lässt nach einem Bericht der „New York Times“ seine Hauptstadt Tripolis zunehmend durch frisch rekrutierte Soldaten sichern. Die Verbände der regulären Berufsarmee seien voll damit ausgelastet, die Rebellen an mehreren Fronten im Land auf Distanz zu halten, berichtete ein Korrespondent des Blattes aus Tripolis.
Unterdessen bemühte sich US-Präsident Obama, beim Golfen mit dem Republikaner Boehner, Differenzen über das militärische Engagement im Libyen-Konflikt auszuräumen. Obama hatte auf eine Genehmigung des Libyen-Einsatzes durch den Kongress verzichtet. Nach Angaben der „New York Times“ vom Samstag hatte Obama zwar die Befugnis dazu, aber ein solcher Schritt komme „außerordentlich selten“ vor.
Topanwälte des Pentagons und des Justizministeriums vertraten die Auffassung, dass das Militärengagement der USA in Libyen eine „Kampfhandlung“ darstelle. Damit, so argumentierten sie, falle es unter den „War Powers Act“ - ein Gesetz von 1973, nach dem ein Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet werden muss, sofern der Kongress dafür nicht grünes Licht gegeben hat. Die 60-Tage-Frist war bereits am 20. Mai abgelaufen. Kongressmitglieder - Republikaner, aber auch Demokraten - hatten Obama in den vergangenen Tagen teils scharf kritisiert, weil er weiterhin keine Genehmigung beim Kongress eingeholt hat. In einem jüngsten Bericht an den Kongress zum Libyen-Einsatz machte der Präsident geltend, dass der Militäreinsatz sehr begrenzt und daher nicht als „Kampfhandlung“ anzusehen sei.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière warf der Nato unterdessen falsches Vorgehen bei ihrem Libyen-Einsatz vor. Der Einsatz sei kurzsichtig geplant worden, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Mit Blick auf Berichte über Munitionsknappheit der Verbündeten in Libyen ergänzte er: „Natürlich muss man, wenn man etwas anfängt, auch immer wissen, wie lange man das durchhalten kann.“
Die Stationierung einer Friedenstruppe in Libyen nach dem Krieg und eine deutsche Beteiligung daran bezeichnete der Minister als höchst unwahrscheinlich. „Eine internationale Friedenstruppe ist doch eine hypothetische Sache, die nur nötig ist, wenn Libyen zerfällt und man Streitparteien trennen muss“, sagte er. „In einem sich hoffentlich demokratisch entwickelnden Land wäre das weder nötig noch wünschenswert.“ Er hoffe, dass es zu einem solchen Einsatz gar nicht komme.
Bei eventuellen Friedensgesprächen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien will Tunesien nach russischen Angaben die Ferieninsel Djerba als Tagungsort zur Verfügung stellen. Voraussetzung sei, dass Russland und die Afrikanische Union die Verhandlungen begleiten, sagte der Kreml-Sondergesandte Michail Margelow am Samstag nach Angaben der Agentur Interfax in Tunis. Die libyschen Rebellen forderten als Bedingung vor Gesprächen weiterhin die Abdankung von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Diese Auflage sei „nicht unüberwindbar“, sagte Margelow.
