Kanzlerin beklagt Rückschläge in ukrainischem Friedensprozess
Berlin/Kiew (dpa) - Berlin, Paris und Kiew dringen auf eine Neubelebung des von Rückschlägen belasteten Friedensprozesses für die Ukraine.
Nach einem Treffen mit den Präsidenten François Hollande und Petro Poroschenko am Montagabend in Berlin beklagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Februar in Minsk mit Kremlchef Wladimir Putin vereinbarten Maßnahmen würden nicht erfüllt: Der Waffenstillstand werde immer wieder gebrochen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen, Aufklärungsdrohnen würden gestört.
Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief Merkel auf, Druck auf Poroschenko auszuüben, um ihn zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu bewegen. Er warnte der Agentur Interfax zufolge, der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler stehe auf dem Spiel. Merkel und Hollande hätten die Minsker Vereinbarungen mitgetragen.
Ukrainische Regierungstruppen und prorussischen Truppen verstoßen immer wieder gegen den Waffenstillstand. Poroschenko versicherte, sein Land halte die Verpflichtungen ein und werde das auch in Zukunft tun.
Merkel verteidigte das Dreier-Treffen. Sie erklärte, es sei darum gegangen, „aus ukrainischer Perspektive“ Fragen vertieft zu besprechen. „Sie können davon ausgehen, dass es gleichrangige Kontakte mit dem russischen Präsidenten gibt“, betonte die Kanzlerin. Und: „Ich schließe auch nicht aus, dass man sich wieder zu viert trifft.“ Das bezeichnete auch Hollande als wichtig. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte: „Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben.“
Merkel forderte: „Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird.“ Und die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse „vollumfänglich“ hergestellt werden. Hollande sagte, die in Minsk vereinbarten Regeln würden noch nicht respektiert. Das Abkommen von Minsk sei aber die Grundlage für den weiteren Prozess. Poroschenko sagte: „Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE.“ Der politische und wirtschaftliche Reformprozess werde weitergeführt. Hollande lobte Kiews Reformanstrengungen.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte Poroschenko in einem Gespräch erneut deutsche Unterstützung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts zu.
Poroschenko hatte zuvor in Kiew an diesem 24. Jahrestag der Unabhängigkeit seines Landes von der Sowjetunion eindringlich vor einem russischen Einmarsch gewarnt. In einer Rede zum Nationalfeiertag warf er Moskau vor, die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine weiter zu verfolgen. Merkel sagte: „Ich weiß, welche Härten und Kampf das ukrainische Volk auf sich nehmen muss, um die Unabhängigkeit leben zu können.“
Die Ukraine hatte sich am 23. August 1991 für unabhängig erklärt. Zum Nationalfeiertag fand auf dem Maidan in Kiew eine große Militärparade statt. Poroschenko ließ mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront aufmarschieren. Er sagte, Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50 000 Soldaten stationiert. Im Kriegsgebiet Donbass seien 40 000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige. Russland weist das zurück.
Weiter sagte Poroschenko: „Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten.“ Der Präsident kündigte eine weitere Stärkung des eigenen Militärs an.
