Wahlzettel beschlagnahmt Katalonien-Konflikt: Separatistische Politiker festgenommen
Barcelona (dpa) - Die Krise um Katalonien ist eineinhalb Wochen vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien durch mehrere Festnahmen von Separatisten befeuert worden.
Bei Durchsuchungen seien am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der separatistischen Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Das Oberlandesgericht in Barcelona wollte die Zahl nicht kommentieren, bestätigte aber Zugriffe der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht. Obendrein seien rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden.
Danach gingen Tausende von Menschen in Barcelona auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Die Demonstranten trugen katalanische Fahnen und sperrten mehrere Straßen, darunter die mehrspurige Verkehrsader Gran Vía. Sie versammelten sich auch vor Ministeriums- und Partei-Gebäuden, die zuvor von der Guardia Civil durchsucht worden waren. „No pasarán!“ (Sie werden nicht durchkommen!), „Raus mit der spanischen Polizei!“, „Wir werden abstimmen!“ und „Unabhängigkeit“ skandierten die Menschen.
Das von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden - gegen den Widerstand der Zentralregierung. „Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen“, erklärte Puigdemont nach einer angesichts der Festnahmen einberufenen Krisensitzung. Man werde am 1. Oktober mit einer „massiven Antwort“ die „Demokratie vor einem autoritären Regime schützen“.
Unter den 14 Festgenommenen, denen Vorbereitung des als illegal eingestuften Referendums vorgeworfen wird, ist nach Medienberichten der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. „Die Guardia Civil ist auch bei uns eingedrungen. Wir befinden uns in einem Belagerungszustand. Eine Schande!“, twitterte die katalanische Arbeitsministerin Dolors Bassa.
Den Protesten schloss sich auch der Fußball-Topclub FC Barcelona an, bei dem der argentinische Superstar Lionel Messi und der deutsche Nationaltorwart Marc-André ter Stegen spielen. Man verurteile „jede Aktion gegen Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht“, hieß es. Auch Barcelonas Fußball-Nationalspieler Gerard Piqué kritisierte auf Twitter die Polizeiaktionen.
Außerhalb Kataloniens erklärten sich vor allem Linksparteien mit den Separatisten solidarisch, zu denen unter anderem der frühere Bayern-Coach Pep Guardiola und Startenor José Carreras gehören. In Spanien gebe es nun „politische Gefangene“, klagte der Chef der drittstärksten Fraktion im Nationalparlament, Pablo Iglesias, von der Podemos („Wir können“). Auch vor dem Parlament in Madrid gab es Demonstrationen.
Auf Mallorca verurteilte das Balearen-Parlament mit knapper Mehrheit das Verhalten von Madrid im Konflikt mit Katalonien. Die in Palma mitregierende grün-linke Partei Més per Mallorca, die immer lauter mehr Selbstbestimmung für die Balearen fordert, sprach sogar von einem „Putsch“ der Guardia Civil.
Der Chef der im Konflikt gemäßigt auftretenden katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, rief beide Seiten auf, „die Eskalation zu stoppen“. Sie könne zu einem „Desaster“ führen, warnte er.
Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, er werde eine Abspaltung der reichen Region unter keinen Umständen zulassen. Im Madrider Parlament sagte der konservative Politiker am Mittwoch, die Aktionen der Polizei beruhten auf Entscheidungen von Richtern, die „garantieren wollen, dass das Gesetz eingehalten wird“.
Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud mehr als 700 separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. In den vergangenen Tagen hatte die Guardia Civil in Druckereien und anderen Stellen bereits rund 1,5 Millionen Wahlplakate sowie rund 45 000 Briefe mit Vorladungen für Wahlhelfer beschlagnahmt.
In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien zwischen 40 und 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist demnach dafür, abstimmen zu lassen. Dabei war die Unabhängigkeit vor wenigen Jahren kein Thema. Erst die Wirtschaftskrise gab der Bewegung Nahrung. Viele meinen, in einem unabhängigen Staat könne man besser leben. Als Demütigung empfanden viele zudem die Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts, mehrere Passagen im Autonomie-Statut der Region für illegal zu erklären.
