Keine Annäherung bei Gesprächen über Ende der Proteste in Hongkong
Hongkong (dpa) - Die ersten Gespräche zwischen Regierung und Aktivisten in Hongkong haben keinen Durchbruch gebracht. Nach mehr als drei Wochen Demonstrationen für mehr Demokratie ist ein Ausweg aus der bisher größten politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nicht in Sicht.
In dem live im Fernsehen übertragenen, zweistündigen Dialog prallten die Gegensätze aufeinander. Die Regierung machte einige Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Doch waren die Studentenführer am Ende unentschlossen, ob sie eine Fortsetzung des Dialogs für sinnvoll halten.
Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam warf den Demonstranten die Verletzung von Gesetzen vor, während die Studentenvertreter ihre Forderung nach mehr Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie bekräftigten. „Hongkong ist kein unabhängiges Land“, hob Lam aber gleich zu Beginn hervor. „Es ist nur eine Sonderverwaltungsregion innerhalb Chinas.“ Sie verteidigte den Beschluss des Pekinger Volkskongresses, 2017 zwar erstmals direkte Wahlen in Hongkong zu erlauben, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese begrenzte Wahlreform hatte die Proteste ausgelöst.
Die Verwaltungschefin argumentierte, der Plan sei besser als das bisherige Wahlverfahren, bei dem allein ein 1200-köpfiges Wahlkomitee den Regierungschef Hongkongs bestimmt. Nach der Reform soll das Komitee künftig zwei oder drei Kandidaten aussuchen, unter denen die Hongkonger dann wählen sollen. Regierungschef Leung Chun-ying zeigte sich in einem Interview zumindest in der Frage kompromissbereit, wie sich die 1200 Mitglieder des Gremiums künftig zusammensetzen sollen. „Es gibt Raum, um das Nominierungskomitee demokratischer zu machen“, sagte Leung laut Medienberichten.
Studentenführer Alex Chow verwarf die Wahlreform allerdings als „gesellschaftlichen Rückschritt“. Eine undemokratische Regierung folge nicht den Bedürfnissen des Volkes. Er forderte die Abschaffung des Nominierungskomitees und freie Wahlen. Verwaltungschefin Lam argumentierte, dass eine freie Nominierung der Kandidaten nicht möglich sei. Eine Auswahl durch ein „weitgehend repräsentatives Nominierungskomitee“ sei in dem seit 1997 geltenden Grundgesetz für Hongkong festgeschrieben. Darauf konterte Studentenführer Chow mit der Frage, warum das Grundgesetz nicht ergänzt werden könne, wenn es die Forderung des Volkes nach freier Nominierung nicht erfülle.
Verwaltungschefin Lam bot den Studenten an, langfristig über 2017 hinaus an der verfassungsmäßigen Entwicklung in der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole mitzuarbeiten. Die Hongkonger Regierung überlege auch, der Zentralregierung in Peking einen Bericht über die Ansichten der Hongkonger zu unterbreiten. Details dieser Angebote blieben aber unklar. Die Verhandlungsführerin sagte, sie verstehe den Idealismus der Demonstranten, aber sie dürften in ihrem Protest keine Gesetze brechen.
Die Studenten argumentierten, dass die Enttäuschung über die Wahlreform die Hongkonger auf die Straßen gebracht habe. „Nicht nur Studierende, sondern drei Generationen von Bürgern demonstrieren“, sagte Chow. Die Regierung müsse auf die Forderungen der Menschen auf der Straße hören. Ohne echte Demokratie werde es immer wieder solche Konflikte geben. Tausende Demonstranten folgten an den drei Protestorten in der Hafenmetropole der Übertragung auf Leinwänden.
