Keine Waffen in falsche Hände: EU einig über neue Regeln
Luxemburg (dpa) - Nach den Pariser Terroranschläge müssen Waffenbesitzer in Europa mit härteren Auflagen rechnen. Die EU-Innenminister einigten sich am Freitag in Luxemburg auf neue Regeln.
Demnach müssen künftig etwa Schreckschusswaffen bei Behörden registriert werden. Zudem soll der Waffenhandel im Internet besser kontrolliert werden. Die Staaten müssen außerdem sicherstellen, dass sich sogenannte Dekowaffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen.
Die Pläne sind allerdings umstritten. Polen und Tschechien lehnen zusätzliche Auflagen ab. Luxemburg sind die angedachten Änderungen viel zu lasch. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gehen die Regeländerungen ebenfalls nicht weit genug: „Ehrlich gesagt wäre ich glücklicher gewesen, wenn der Rat in seinem Ansatz ehrgeiziger gewesen wäre - vor allem im Hinblick auf halbautomatische Waffen und Sammler“.
Künftig sollen zwar die Auflagen für besonders gefährliche halbautomatische Gewehre strikter werden. Die EU-Staaten können die Nutzung aber weiterhin erlauben. Besitzer müssen dann medizinische und psychologische Tests vorlegen oder eine Mitgliedschaft in einem Sportschützenclub nachweisen. Die Länder können Waffensammlern zudem den Kauf und Besitz von verbotenen Feuerwaffen erlauben.
Luxemburgs Justizminister Felix Braz kritisierte die Ausnahmen für Sportschützen scharf. Das Ziel einer einheitlichen europäischen Regelung werde dadurch untergraben.
Der niederländische Minister Ard van der Steur hält den Kompromiss dagegen für eine gute Balance - sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und leitete deshalb deren Verhandlungen untereinander. Das Ziel der Staaten sei es, „zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände fallen“, sagte er. Die Regelung sei ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel.
Mit dieser Position können Länder-Vertreter Verhandlungen demnächst mit dem Europaparlament beginnen. Dabei dürften die Abgeordneten noch Änderungen durchsetzen. Am Ende müssen sich beide Seiten einigen.
