Syrienkrise Keine Waffenruhe in Syrien - Hollande warnt vor weiterem Krieg
Damaskus (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande hat vor dem Risiko eines Krieges zwischen Russland und der Türkei gewarnt. „Die Türkei ist in Syrien involviert“, sagte Hollande am Freitagabend in einem Interview des Radiosenders France Inter.
„Da gibt es ein Kriegsrisiko“, sagte er.
„Man muss alles tun, um diese Eskalation zu verhindern.“ Hollande fügte in dem Gespräch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hinzu, dass ein solcher Konflikt kein direkter Krieg wäre, „aber es könnte ein indirekter Krieg sein“.
In New York wollte sich der UN-Sicherheitsrat bei einer Sondersitzung mit der eskalierenden Situation an der türkisch-syrischen Grenze befassen. Vor dem Hintergrund türkischer Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien habe Russland um die Zusammenkunft gebeten, hatte Sprecherin Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau zuvor gesagt. Moskau strebe in einem Resolutionsentwurf ein Verbot aller Handlungen an, die sich gegen die Souveränität und territoriale Integrität Syriens richten.
Ungeachtet der für Freitag geplanten Waffenruhe war im syrischen Bürgerkrieg kein Ende der Gewalt im Sicht. „Wir haben am Boden keinerlei Veränderungen gesehen“, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. „Gefechte, Artillerie-Beschuss und Luftangriffe gehen weiter.“
Aktivisten meldeten aus mehreren Gebieten des Landes Gefechte und Angriffe. Die türkische Armee beschoss bei ihren bislang heftigsten Angriffen auf den Norden des Landes Gebiete unter Kontrolle der Kurden-Miliz YPG. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte konnte die YPG trotzdem mit Hilfe anderer Milizen die letzte IS-Hochburg in der nordostsyrischen Provinz Hasaka erobert. Dabei seien die Kurden auch von Luftangriffen der US-geführten internationalen Koalition gegen den IS unterstützt worden.
Die USA bekräftigten, sie würden trotz des Widerstandes der Türkei weiter an der kurdischen Miliz YPG als Partner im Kampf gegen die IS-Terrormiliz festhalten. „Sie haben sich als sehr effektiver Partner am Boden im Norden Syriens erwiesen“, sagte Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag in Washington. „Wir sehen die PKK als ausländische Terrororganisation an, YPG sehen wir anders.“
Für die Türkei sind jedoch beide Gruppen Terrororganisationen. Sie macht die YPG für den jüngsten Anschlag mit einer Autobombe in der Hauptstadt Ankara verantwortlich. Die Kurden wiesen die Vorwürfe zurück und bezeichneten die türkischen Anschuldigungen als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien. Zu dem Anschlag mit 28 Todesopfern hat sich inzwischen mit der militante Splittergruppe der Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) eine andere, von der PKK abgespaltene Gruppierung bekannt.
Die USA, Russland und andere Staaten hatten sich Ende vergangener Woche in München auf eine Waffenruhe geeinigt, die nach Lesart von Diplomaten am Freitag hätte in Kraft treten sollen. Sie soll den Weg ebnen zur Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf. Diese waren Anfang des Monats ausgesetzt worden, sollten nach den Plänen von UN-Sondervermittler Staffan de Mistura aber spätestens bis zum 25. Februar weitergehen. Der Termin sei aber nicht mehr zu halten, sagte er.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Konfliktparteien zur baldigen Einhaltung der vereinbarten Feuerpause auf. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, nun müssten „endlich konkrete Fortschritte hin zu einer Einstellung der Kampfhandlungen“ erreicht werden.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, die Nato-Verbündeten hätten der Regierung in Ankara signalisiert, dass sie im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland nicht mit dem Beistand der Allianz rechnen kann. Moskau unterstützt das syrische Regime und laut Aktivisten auch die YPG.
