Kiew will Nato-Beitritt vorerst nicht vorantreiben
Kiew/Moskau (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Telefonat über die Feuerpause im Konfliktgebiet Ostukraine informiert.
Poroschenko habe betont, dass der ukrainische Geheimdienst einen deutlichen Abzug russischer Kämpfer aus der Unruheregion bemerkt habe, teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mit.
Die Lage in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk habe sich zuletzt etwas entspannt. Poroschenko betonte, dass eine objektive Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wünschenswert sei.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten ließen die moskautreuen Separatisten weitere Armeeangehörige frei. Mindestens 26 Soldaten seien im Raum Donezk übergeben worden, hieß es. Die prowestliche Führung in Kiew will auch ihrerseits Kämpfer freilassen.
In der Diskussion über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine bezeichnete Außenminister Pawel Klimkin die Frage als „nicht aktuell“. „Wir sollten uns jetzt zunächst darauf konzentrieren, die Beziehungen zur Allianz zu intensivieren“, sagte er im ukrainischen Fernsehen. „Auch wenn es paradox klingt: Je mehr wir jetzt auf einen Beitritt drängen, umso mehr entfernen wir uns davon“, sagte Klimkin.
Moskau spricht sich mit Nachdruck gegen eine Nato-Mitgliedschaft Kiews aus. Dazu sagte Klimkin, zwischen den benachbarten Ländern gebe es derzeit „kein Vertrauen“. „Wir brauchen einen Dialog, aber das scheint mir derzeit eher eine Frage der Zukunft“, sagte er.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, dass Russland nicht in der Ostukraine einmarschieren wolle. Die Lage dort sei „völlig anders als auf der Krim“, sagte er der Agentur Itar-Tass. Die Halbinsel habe sich immer klar für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hingegen sei die Stimmung in der ostukrainischen Bevölkerung geteilt. Russland hatte sich die Krim im März einverleibt, die Ukraine spricht von einem Bruch des Völkerrechts.
